1.42.3 (k1985k): 3. Beschluß der Bundesregierung über eine Rahmenvereinbarung zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit den USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beschluß der Bundesregierung über eine Rahmenvereinbarung zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit mit den USA

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.11 Uhr)

Es kommt eine Tischvorlage des Kanzleramtes zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage beigeheftet ist.

Der Bundeskanzler teilt unter Hinweis auf die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung gegebene Zuständigkeit des BMWi mit, für den Fall einer positiven Kabinettentscheidung über die Tischvorlage sei beabsichtigt, daß BM Bangemann in der ersten Januarhälfte zur Aufnahme der Verhandlungen in die USA reise. Im Anschluß daran solle er dem Koalitionsausschuß berichten. Es solle versucht werden, ein möglichst umfassendes Abkommen über Technologietransfer zu erreichen. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, daß die für die Mitarbeit der Unternehmen am SDI-Forschungsprogramm erforderlichen Vereinbarungen verzögert werden. Er beabsichtige, den heutigen Beschluß des Kabinetts der italienischen Regierung zur Verfügung zu stellen, die ihrerseits möglicherweise noch am gleichen Tage einen ähnlichen Beschluß vorbereite. Eine entsprechende Entscheidung auch der Niederländer zu einem späteren Zeitpunkt halte er gleichfalls für möglich.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion über den Inhalt der Tischvorlage an. Dabei begrüßt Abg. Dregger nachdrücklich die vom Bundeskanzler herausgestellte Entschlossenheit, den Abschluß einer SDI-Rahmenvereinbarung nicht untrennbar mit den Verhandlungen über eine zweifellos wünschenswerte umfassende Technologietransfer-Vereinbarung zu verbinden. Derartige Verhandlungen dürften keine Zeitbremsen für eine SDI-Vereinbarung darstellen, die nach dem ausdrücklichen Wunsch der Unions-Fraktion zügig verwirklicht werden sollte. Auf kritischen Hinweis von BM Zimmermann, dem die Textformulierung zuwenig drängend erscheint, gibt der Bundeskanzler zu bedenken, daß die Festschreibung einer Zeitspanne im Text den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung unnötig einengen könne. Auf Frage von Abg. Waigel bestätigt der Bundeskanzler, daß ein Rahmenabkommen in Form eines Briefaustausches beabsichtigt sei. Den weiteren Hinweis von Abg. Waigel auf Presseveröffentlichungen, denen zufolge die angestrebten Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion auf höchster Ebene unter Druck geraten könnten, tritt der Bundeskanzler entgegen. Ein Vergleich der Terminplanungen der USA und der Bundesregierung lasse derartige Befürchtungen im Gegenteil abwegig erscheinen.

Auf Vorschlag von BM Warnke wird Abs. 5 der Tischvorlage wie folgt geändert:

„Die Bundesregierung strebt keine staatliche Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm an. Sie wird demzufolge keine öffentlichen Mittel für Kooperationsprojekte zur Verfügung stellen, was im übrigen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht angeregt hat."

BM Genscher stellt fest, daß dem Willen, umfassende Verhandlungen über technologische Zusammenarbeit zu führen, nicht die Absicht zugrunde liege, den Teilbereich SDI zu verzögern. Wenn die USA, wovon auszugehen sei, an Regelungen durchaus interessiert seien, böte der gegenwärtige Zeitpunkt eine hervorragende Chance, zu generellen Verbesserungen zu kommen. Die vorgeschlagene Formulierung könne dafür eine Lokomotivwirkung haben. Er müsse allerdings davor warnen, durch öffentliche Erklärungen den Eindruck zu erwecken, als sei man aus Zeitgründen auch bereit, eine sich nur auf SDI beschränkende Vereinbarung vorab zu schließen. Das würde es dem Bundeswirtschaftsminister unmöglich machen, eine substantielle generelle Regelung zu erreichen. 1 Im übrigen halte er die im letzten Absatz ausgedrückte Bereitschaft zur Wahrnehmung europäischer Interessen für außerordentlich wichtig.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des Bundeskanzleramtes in der geänderten Fassung.

Der Bundeskanzler nimmt sodann die Gelegenheit zum Anlaß, den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition im vergangenen Jahr zu danken und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die gerade wieder in der letzten Woche zutage getretene Grundströmung auch nach weiteren 12 Monaten in gleicher Form herrschen werde.

Fußnoten

1

Dieser Teil des Absatzes lautete ursprünglich: „BM Genscher unterstreicht, daß die Bereitschaft zu Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zum Technologietransfer keine Verzögerung für den Teilbereich SDI darstellen dürfe. Wenn die USA jedoch an einem solchen Abkommen generell ein Interesse hätten, dann biete der gegenwärtige Zeitpunkt hierfür eine hervorragende Chance. Die vorgeschlagene Formulierung könne hier eine Lokomotivwirkung haben und er bitte, diese Möglichkeit nicht durch öffentliche Fristvorgaben einzuschränken." Geändert durch Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Jan. 1986 (B 136/58419).

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