1.42.4 (k1985k): 4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften (Az. Z B1 - 10 17 05/11 des BMWi vom 12.12.1985)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verordnung zur Änderung kriegswaffenkontrollrechtlicher Vorschriften (Az. Z B1 - 10 17 05/11 des BMWi vom 12.12.1985)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.48 Uhr)

BM Bangemann beschränkt seinen Vortrag auf die Darlegung zweier zwischen BMI und BMWi bisher offen gebliebener Fragen. Zum einen handele es sich um die Einbeziehung von Startanlagen und Startgeräten für gelenkte Flugkörper, zum anderen um die Abgrenzungsregelung für militärische und zivile halbautomatische Gewehre. Nach kurzer Diskussion, in der eine Einigung in beiden Fragen nicht erkennbar ist, stellt der Bundeskanzler auf Vorschlag von BM Stoltenberg die Entscheidung des Kabinetts bis zu einer Einigung zwischen BMI und BMWi über beide strittigen Punkte zurück.

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