1.5.1 (k1985k): 1. Entwurf eines neuen Paßgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines neuen Paßgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf die Kabinettvorlage des BMI vom 25. Januar 1985 in der geänderten Fassung vom 31. Januar 1985 (Az. IS 6 - 644 011 - 1/6). Auf eine entsprechende Frage von BM Bangemann erläutert BM Zimmermann, daß auf die ursprünglich vorgesehene Interimslösung eines in seiner äußeren Gestaltung veränderten Reisepasses verzichtet worden sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schäuble, Zimmermann und Schwarz-Schilling sowie StM Möllemann. Dabei weist StM Möllemann darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht die Zustimmung der gesamten F.D.P.-Fraktion habe; es gebe noch europapolitische und auch rechtspolitische Bedenken in der Fraktion.

BM Schäuble legt demgegenüber dar, daß eine klare Koalitionsvereinbarung getroffen worden sei, nach der die Änderung des Personalausweisgesetzes und das Paßgesetz parallel beraten und verabschiedet werden sollten. Außerdem gebe es eine Nebenabrede, daß im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch die Beratung der datenschutzrechtlichen Regelungen außerhalb der beiden Gesetze fortgesetzt werden solle.

Der Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang allgemein das Problem des Datenschutzes an, wie er gerade von denen, die sich als Vorkämpfer des Datenschutzes darstellten, gehandhabt werde. Als Beispiele führt er einige Mündliche Fragen zum Fall Scholl aus jüngster Zeit sowie einen Vorgang im Zusammenhang mit der Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses an. BM Schwarz-Schilling verweist hierzu auf die Rechtspraxis einiger anderer Länder, nach der für den Fall, daß Einzelheiten aus Ermittlungen an die Öffentlichkeit kämen, gewisse Konsequenzen gezogen würden. Er regt deswegen an, eine Studiengruppe einzusetzen und mit der Prüfung dieser Frage zu beauftragen. Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist der Vorschlag erwägenswert, sollte aber erst aufgegriffen werden, wenn die laufenden Verfahren abgeschlossen seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI in der geänderten Fassung vom 31. Januar 1985.

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