1.5.2 (k1985k): 2. Agrarbericht 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Agrarbericht 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

BM Kiechle erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 24. Januar 1985 (Az. 211 - 0862). Er verweist dabei vor allem darauf, daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1983/84 das Einkommen sowohl je Familien-Vollarbeitskraft als auch je Vollerwerbsbetrieb beträchtlich zurückgegangen sei, und zwar im Durchschnitt um 18,2% bzw. 18,4%. Die Preisbeschlüsse 1984 hätten hierauf noch keinen Einfluß gehabt. Im laufenden Wirtschaftsjahr 1984/85 sei dagegen nach dem bisherigen Erkenntnisstand mit einer Verbesserung der Einkommenssituation zu rechnen; nach vorsichtiger Schätzung könne die Ertragssteigerung im Durchschnitt zwischen 6% und 10% liegen. Hier mache sich das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik bemerkbar.

Sodann gibt BM Kiechle einen Überblick über die Einkommensentwicklung in den verschiedenen Betriebsarten sowie in einzelnen Regionen der Bundesrepublik. Abschließend weist er darauf hin, daß er die Hauptaufgabe darin sehe, den bäuerlichen Familienbetrieb zu sichern. Hierauf müßten die agrarpolitischen Maßnahmen in den Bereichen der Markt- und Preispolitik, der Agrarstrukturpolitik, der Steuerpolitik sowie auch der Agrarsozialpolitik ausgerichtet werden. Die Pflege des Naturhaushalts liege im besonderen Interesse der Landwirtschaft. Die Politik zur Erhaltung der Luftreinheit, zum Schutz des Bodens sowie zum Biotop- und Artenschutz müsse zwar sehr aktiv formuliert werden, dürfe aber nicht ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft gehen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Warnke, Schwarz-Schilling, Zimmermann und Bangemann sowie StM Mertes.

Der Bundeskanzler dankt BM Kiechle für seine Bemühungen um den leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetrieb. Diese Aufgabe sei in der gegenwärtigen Situation sehr schwierig und recht undankbar, weil die Einsicht bei den Betroffenen nicht mit der Gesamtentwicklung Schritt halte.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Kiechle einen kurzen Bericht über die Stimmungslage auf der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Sie sei gut, wenn auch nicht euphorisch gewesen.

Die BM Warnke und Schwarz-Schilling weisen darauf hin, daß nach den von ihnen in ihren landwirtschaftlich strukturierten Wahlkreisen gewonnenen Eindrücken die Landwirtschaft sich mit den nicht einfachen Maßnahmen abgefunden habe. Hierzu habe mit Sicherheit beigetragen, daß die Bundesregierung flankierend Hilfen gewährt habe. Ein nochmaliger Eingriff wie der vom März 1984 sei aber nicht mehr zu verkraften.

BM Bangemann geht auf die großen Unterschiede in der Einkommensentwicklung bei den einzelnen Betrieben ein. Hier gehe - unabhängig von der Durchschnittszahl - die Schere immer weiter auseinander. Deswegen müsse bei den niedrigen Einkommensgruppen gezielt angesetzt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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