1.5.3 (k1985k): 3. Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.33 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 29. Januar 1985 (Az. U III 1 - 502 058 - 1/1) ein. Er stellt dabei die zwei zentralen Handlungsfelder der Konzeption heraus: die Verminderung des Schadstoffeintrags in den Boden sowie eine Trendwende im Landverbrauch. Weiter weist er darauf hin, daß eine Umsetzung der Konzeption nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern möglich sei. Diese müßten ihre Vollzugserfahrungen mit einzelnen Maßnahmen in die bestehenden Gesetze einbringen. Eine besondere Bund/Länder-Arbeitsgruppe bereite ein entsprechendes Programm vor.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Bangemann, Kiechle und Zimmermann sowie PSt Schulte. BM Bangemann bittet dabei - auch im Namen der F.D.P.-Fraktion - den BMI, die generelle Konzeption möglichst bald mit konkreten Einzelvorschlägen zu Gesetzesänderungen auszufüllen.

BM Kiechle regt an, auf Seite 102 der Kabinettvorlage im zweiten Absatz erste Zeile das Wort „vermuteten" zu streichen, da es Anlaß zu unerwünschten Ermessensentscheidungen bieten könne. BM Zimmermann stimmt einer Streichung zu. Weiterhin erklärt BM Kiechle:

„Dieser Beschluß ändert nichts an der fachlichen Zuständigkeit der Ressorts in den verschiedenen Bereichen des Bodenschutzes. Für BML bleibt es bei der Zuständigkeit für Bodenschutz, wie sie aus den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie aus der Verantwortung für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft abzuleiten ist."

PSt Schulte weist zu dem Zentralthema Landverbrauch darauf hin, daß die Bundesländer für die anstehende Fortschreibung des Ausbauplans für das Bundesfernstraßennetz Forderungen in Höhe von 92 Mrd. DM angemeldet hätten. Hierzu erklärt der Bundeskanzler, daß darüber noch im einzelnen gesprochen werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß die von BM Kiechle vorgeschlagene Streichung berücksichtigt wird.

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