1.5.5 (k1985k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in dieser Woche. Er weist dabei darauf hin, daß im Anschluß an die Fragestunde am heutigen Mittwoch um 14.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zu den das Schlesiertreffen berührenden Mündlichen Fragen zu erwarten sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann, Stoltenberg, Schneider, Zimmermann, Warnke, Engelhard und Geißler. Dabei wird neben der Gestaltung der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht vor allem auf die Tagesordnungspunkte „Erste Beratung des ... SPD-Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129 a StGB -" (BT-Drs. 10/1883) sowie „Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes" (BT-Drs. 10/2396) eingegangen.

BM Zimmermann verweist darauf, daß diese Gesetzentwürfe, die beide, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus abschwächen oder aufheben wollten, gerade an dem Tag debattiert würden, an dem das Opfer des Terrorismus, Dr. Ernst Zimmermann, beigesetzt werde. Nach kurzer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Warnke, Zimmermann und Engelhard beteiligen, greift der Bundeskanzler einen Vorschlag von BM Stoltenberg auf und beauftragt St Boenisch, in der heutigen Pressekonferenz auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen und die Bitte der Bundesregierung an beide Fraktionen zu übermitteln, ihre Anträge zurückzuziehen. Eine Debatte über diese Anträge am Tage der Beisetzung empfinde die Bundesregierung als besonders makaber.

StM Vogel weist darauf hin, daß der Bundesrat am Donnerstag, dem 7. Februar 1985, und am Freitag, dem 8. Februar 1985, tagen und mit 55 Punkten eine sehr umfangreiche Tagesordnung abwickeln werde. Zu den besonders wichtigen Punkten zähle auch das „Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit", das vor allem einen besseren Schutz der Jugendlichen vor Videoprogrammen mit gewaltverherrlichenden und pornographischen Filmen bewirken solle.

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