1.5.8 (k1985k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.02 Uhr)

a) Hungerstreik und begleitende Aktionen

BM Zimmermann gibt einen Bericht über den Mordanschlag auf den Industriellen Dr. Ernst Zimmermann sowie die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden. Weiterhin teilt er mit, daß inzwischen alle RAF-Mitglieder in den Justizvollzugsanstalten den Hungerstreik abgebrochen hätten. Aus diesem Abbruch könne man jedoch nicht auf ein Ende der Anschläge schließen. Vielmehr seien Anschläge von neuer Qualität zu befürchten, die auch eine Freipressungsaktion einschließen könnten.

Es schließt sich über die Umstände bei dem Mord an Dr. Zimmermann eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann und Engelhard sowie St Schreckenberger beteiligen.

Anschließend berichtet BM Engelhard im einzelnen über die Haftbedingungen, denen die verurteilten - davon neun zu lebenslanger Freiheitsstrafe - Terroristen sowie die Untersuchungshäftlinge unterliegen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Geißler, Zimmermann und Engelhard sowie PSt Lorenz. Dabei bittet der Bundeskanzler BM Engelhard, diesen Bericht noch einmal in schriftlicher Form dem Kabinett vorzulegen, damit er in einer der nächsten Kabinettsitzungen ausführlich diskutiert werden könne. PSt Lorenz regt an, hierbei auch den Vergleich zu normalen Straf- und Untersuchungshäftlingen zu ziehen. BM Engelhard sagt dies zu.

b) Bereitstellung eines personenbezogenen Dienstkraftfahrzeuges für den Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie den Beauftragten für die Belange der Behinderten

(11.30 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Stoltenberg faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

„Es werden der Frau Abgeordneten Dr. Helga Wex für die Dauer ihrer Aufgabe als Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie Herrn Abgeordneten Dr. Otto Regenspurger in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten die Dauerdispositionsbefugnis über ihre Dienstkraftfahrzeuge erteilt. Sie werden insoweit einem Staatssekretär gleichgestellt (entsprechend Nr. 1 der Richtlinien gemäß § 52 Satz 2 BHO für die Benutzung von Dienstkraftwagen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei obersten Bundesbehörden vom 2. Juli 1975)."

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