1.6.6 (k1985k): 1. Information über die allgemeine Entwicklung der Asylanträge im Jahre 1984 und über Asylanträge von Personen aus Sri Lanka

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Information über die allgemeine Entwicklung der Asylanträge im Jahre 1984 und über Asylanträge von Personen aus Sri Lanka

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Zimmermann berichtet an Hand der in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage des BMI vom 1. Februar 1985 (Az. Ref. V II 3) über die allgemeine Entwicklung der Asylanträge im Jahr 1984 sowie über die mit Abstand größte Gruppe der Asylbewerber aus Sri Lanka. Gegenüber 1983 habe es einen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden um 78% gegeben und nach der Januartendenz sei in diesem Jahr mit einer weiteren Zunahme zu rechnen.

Als besonders bedeutsam hebt BM Zimmermann hervor, daß nach Schätzungen des BMI etwa 70% der Asylsuchenden damit rechnen könnten, ungeachtet des Ausgangs des Asylverfahrens in der Bundesrepublik bleiben zu können; sie würden entweder als Asylberechtigte anerkannt oder im Falle einer Ablehnung nicht in ihre Heimat rückgeführt. Die Möglichkeiten für eine Gegensteuerung seien in den vorliegenden Asylverfahrensgesetzen ausgeschöpft. Deswegen stießen alle weiteren Überlegungen bald an die Grenzen des Art. 16 GG.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Wörner, Blüm, Warnke, Bangemann, Engelhard, Windelen, Zimmermann, Kiechle und Schäuble, StM Möllemann, PSt Lorenz sowie die St Schreckenberger und Chory beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, eine möglichst hochrangige Arbeitsgruppe aus den Ressorts AA, BMI, BMJ, BMA, BMJFG, BMB und dem Bundeskanzleramt einzusetzen und damit zu beauftragen, die gesamte Problematik aufzulisten und so aufzubereiten, daß eine intensive Diskussion im Kabinett geführt werden kann.

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