1.6.7 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.03 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage. Im Mordfall Dr. Zimmermann gebe es zwar über 600 Hinweise, aber noch keine konkreten Fahndungserfolge.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie BM Zimmermann, StM Möllemann und St Schreckenberger.

Auf eine entsprechende Frage von StM Möllemann erklärt BM Zimmermann, daß es keine aktuellen konkreten Hinweise für eine Verbindung der RAF mit Organisationen im Nahen Osten gebe.

b) Maßnahmen im öffentlichen Dienst

(11.10 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf die im Kabinett verteilte Tischvorlage (Austauschvorlage) des BMI vom 13. Februar 1985 (Az. D II 1 - 221 020/17). Der Bundeskanzler teilt ergänzend mit, daß die Frage der Auslandsbesoldung in Anwesenheit von BM Genscher bei nächster Gelegenheit erörtert werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Wörner und Zimmermann. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, ob die vorgesehene Anhebung der Eingangsämter im einfachen Dienst von A 2 nach A 3 auf Post, Bahn und Zollverwaltung begrenzt sein solle oder auch auf die Bundeswehrverwaltung ausgedehnt werden müsse.

BM Wörner sieht keinen Grund, die Bundeswehrangehörigen im einfachen Dienst von dieser Regelung auszunehmen, und beantragt, mit Rücksicht auf die bei der Bundeswehrplanung vom Kabinett beschlossene Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich auch diese in die vorgesehene Verbesserung einzubeziehen. BM Stoltenberg widerspricht einer Erweiterung des Kreises der Begünstigten. Unter Hinweis auf die jüngste Absprache der Koalitionsfraktionen über Ausgabenbegrenzungen stellt er für den Fall einer Ausdehnung bei dieser Maßnahme seine Zustimmung zu dem gesamten Konzept in Frage. Der Bundeskanzler hält ebenfalls eine Erweiterung der betroffenen Bereiche nicht für erforderlich, da das von BM Wörner vorgetragene Bundeswehrproblem nicht in diesem und auch nicht im nächsten Jahr aktuell sei. Dies wird von BM Wörner bestätigt. Auf Anregung von BM Wörner erklärt sich der Bundeskanzler bereit, zu gegebener Zeit im Kabinett zu prüfen, ob sich auch für die Bundeswehr eine entsprechende Notwendigkeit ergebe.

BM Stoltenberg bittet, die Umsetzung der heute beschlossenen Maßnahmen sowie die Frage der Auslandsbesoldung so vorzusehen, daß es in einem Gesetz geregelt werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMI.

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