1.7.12 (k1985k): 12. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Waffenschmidt gibt einen kurzen Bericht zur aktuellen terroristischen Gefährdungslage und stellt dabei fest, daß in den letzten zwei Wochen seit Ende des Hungerstreiks die begleitenden Anschläge und Sympathieaktivitäten abgeflaut seien.

StM Möllemann unterrichtet das Kabinett über die Meldung einer libyschen Nachrichtenagentur, nach der von libyscher Seite erwogen werde, die RAF finanziell oder in anderer Weise zu unterstützen. Das AA gehe der Sache nach.

b) EG-Industrieministertreffen vom 15.2.1985 in Rom

BM Bangemann berichtet über das informelle Treffen der EG-Industrieminister vom 15. Februar 1985 in Rom. Dort habe man sich im wesentlichen mit der allgemeinen Stahlproblematik, dem Stahlrohrabkommen EG-USA und dem schadstoffarmen Auto befaßt. Insgesamt sei es eine ganz produktive Sitzung gewesen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er Anfang nächster Woche in einer Ministerrunde die anstehenden europäischen Fragen erörtern wolle.

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