1.7.7 (k1985k): 2. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 615/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 615/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Geißler verweist auf die Kabinettvorlage des BMJFG vom 15. Februar 1985 - Neufassung - (Az. 512 2863 - 20).

BM Schneider nimmt Bezug auf die Kabinettsitzung vom 18. Dezember 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 18. Dezember 1984 unter Punkt 2 TO auf Seite 10) und die damals geführte Diskussion zum sogenannten Baukindergeld. Damals habe er sich dafür ausgesprochen, bei der einkommensabhängigen Kindergeldminderung von der Summe der positiven Einkünfte auch das sogenannte Baukindergeld abzuziehen, weil anderenfalls das Baukindergeld in bestimmten Fällen über die Kindergeldminderung im wirtschaftlichen Ergebnis bis zu 50% verlorengehen könne. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers sei jedoch das Problem zurückgestellt worden, um es im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erörterung einer Neuordnung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu behandeln. Diese Beschlußlage habe sich nunmehr insoweit geändert, als der Bundesrat von sich aus diesen Gedanken in seiner Stellungnahme aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe. Die Bundesregierung könne jetzt nicht mehr, wie in der Kabinettvorlage vorgesehen, den Vorschlag grundsätzlich ablehnen; sie müsse sich zu dieser Frage konkret äußern.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß es in der Tat unterschiedliche Einkommensbegriffe gebe. Dies sei auch nicht neu. Wegen der möglichen erheblichen Folgewirkungen bitte er jedoch, es bei der vorgeschlagenen Gegenäußerung zu Punkt 10 zu belassen. Anderenfalls seien weitere Berücksichtigungswünsche mit sehr viel höheren Steuerausfällen wie z. B. beim BAföG nicht mehr aufzuhalten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG.

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