1.7.8 (k1985k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 613/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 613/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

PSt Pfeifer erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 12. Februar 1985 (Az. IV A 5 - 4112-1/3). Er weist dabei darauf hin, daß die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung in der Mehrzahl der Fälle den Vorschlägen des Bundesrates folgen wolle. Dabei werde in Kauf genommen, daß es z. B. über den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zusatz „Fachhochschule" („FH") zum Diplomgrad zu Diskussionen kommen werde. Dieses Thema sei zwischen den Fachhochschulen sehr umstritten.

Zu den kontroversen Punkten gehöre vor allem der neue § 62 Abs. 7, durch den die wissenschaftlichen Hochschulen das Recht erhalten sollten, über die Form der Hochschulleitung (Rektorats- oder Präsidialsystem) selbst zu entscheiden. Hier seien die Länder der Auffassung, daß diese Entscheidung dem Landesgesetzgeber vorbehalten sein müsse. In der Gegenäußerung solle nicht zugestimmt werden, weil das den wissenschaftlichen Hochschulen eingeräumte Wahlrecht zwischen der Rektorats- und der Präsidialverfassung ein wesentliches Element der vom Regierungsentwurf angestrebten Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschule sei.

Zu diesem Punkt schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und PSt Pfeifer an. Dabei erklärt PSt Pfeifer, er sei davon überzeugt, daß es in dieser Frage im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer Verständigung mit den Ländern kommen werde. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß diese Bundesregierung sich in besonderer Weise dem Grundprinzip des Föderalismus verpflichtet fühle. Es könne daher nicht ihre Aufgabe sein, den in den Länderparlamenten zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen zu korrigieren. Er sei deswegen dafür, in diesem Punkt mit den Ländern zu einer Einigung zu kommen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

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