1.7.9 (k1985k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz - KOV - 14. AnpG-KOV); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 608/84 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz - KOV - 14. AnpG-KOV); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 608/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

PSt Vogt führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 15. Februar 1985 (Az. VI a 1 - 51010/14) ein. Er hebt dabei hervor, daß die Bundesregierung dem Anliegen des Bundesrates, die Kriegsopferfürsorge von ihrem Verbund mit dem Sozialhilferecht zu lösen und in das Kriegsopferentschädigungsrecht zu übernehmen, entgegenkommen und Prüfung während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zusagen wolle. Außerdem regt er an, die Prüfungsbitten des Bundesrates wegen Erhöhung des Bestattungsgeldes, wegen Gleichbehandlung von Kriegsopfern im In- und Ausland bei bestimmten Heilmaßnahmen sowie wegen Erhöhung der Altersgrenze von 55 auf 60 bis 65 Lebensjahre für die Kapitalisierungsmöglichkeit der Kriegsopferrente, denen jetzt einvernehmlich nicht zugestimmt werden solle, für das nächste KOV-Anpassungsgesetz vorzusehen.

BM Stoltenberg erklärt hierzu, daß die Prüfungszusage bei dem Wunsch nach Abkopplung der Kriegsopferfürsorge von dem Sozialhilferecht keine Festlegung für das laufende Gesetzgebungsverfahren bedeute. In dem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, ob eine solche Maßnahme noch in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode durchgeführt werden solle. Er selbst neige dazu, sie erst in der neuen Wahlperiode aufzugreifen. Dies gelte auch für die drei von PSt Vogt angemeldeten Forderungen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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