1.8.1 (k1985k): 1. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Schneider erläutert die Kabinettvorlage des BMBau vom 13. Februar 1985 (Az. W I 5 - 30 09 64 - 8). Er stellt dabei besonders heraus die Steigerung der Wohngeldausgaben des Bundes um jährlich 450 Mio. DM sowie die neue familienpolitische Komponente, nach der durch einen Elternfreibetrag das Zusammenleben von alten und jüngeren Familienmitgliedern gefördert werden soll.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen den BM Stoltenberg und Schneider an über die Deckung des zusätzlichen Aufstockungsvolumens von 100 Mio. DM. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die Aufwendungen für die Sechste Novelle zum Wohngeldgesetz um 100 Mio. DM über den Rahmen der Finanzplanung hinausgingen, da dort nur 350 Mio. DM vorgesehen gewesen seien. Dieser Betrag müsse an anderer Stelle eingespart werden, und zwar in der Weise, daß 50 Mio. DM bei den Wohnungsbaufördermitteln gekürzt und weitere 50 Mio. DM aus der globalen Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt des BMBau zurückbehalten würden. Hierüber gebe es eine Absprache zwischen BMF und BMBau. Im übrigen stimme er der Vorlage voll zu. BM Schneider erklärt hinsichtlich der zweiten 50 Mio. DM, er sei sich der Absprache zwar bewußt, habe aber Schwierigkeiten, auf diesen Betrag in seinem Haushalt zu verzichten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau.

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