1.8.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 614/84 - Beschluß)

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2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 614/84 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

BM Engelhard führt kurz in die Kabinettvorlage des BMJ vom 14. Februar 1985 (Az. 1004/6 - 1 - 40 696/84) ein und weist ergänzend darauf hin, daß nach dem neuesten Überblick des Bundesverfassungsgerichts über den Geschäftsanfall im Jahr 1984 keine Trendwende in der Anzahl der anhängig gemachten Verfahren eingetreten sei. Infolgedessen müsse der Gesetzentwurf zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts weiterverfolgt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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