1.8.4 (k1985k): 4. Ausbildungsleistungen des Bundes 1984 und 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausbildungsleistungen des Bundes 1984 und 1985

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Frau Wilms erläutert zunächst an Hand der Kabinettvorlage des BMBW vom 13. Februar 1985 in der geänderten Fassung vom 25. Februar 1985 (Az. III B 1 -6551/85) den Hauptinhalt des Berufsbildungsberichts 1985, der eine Bilanz des schwierigen, aber sehr erfolgreichen Ausbildungsjahres 1984, eine Vorschau auf das nicht weniger schwierig werdende Jahr 1985 mit einem nachdrücklichen Appell an die Wirtschaft um nochmalige besondere Anstrengungen sowie Perspektiven für die künftige Berufsbildungspolitik der Bundesregierung enthalte. Dabei hebt sie besonders hervor, daß es 1984 gelungen sei, trotz der merklich gegenüber 1983 gestiegenen Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen 95% der Ausbildungsplatzsuchenden eine Lehrstelle zu vermitteln. Im Jahr 1985 werde mit einer ähnlich hohen Nachfrage gerechnet, so daß auch in diesem Jahr noch einmal besondere Anstrengungen dringend erforderlich seien, um das Angebot des Vorjahres zu halten und sogar um 3 bis 5% zu steigern. Außerdem weist sie darauf hin, daß die von den Gewerkschaften geforderten gesetzlichen Umlagefinanzierungsverfahren für die Betriebe nicht der von der Bundesregierung vertretenen Berufsbildungspolitik entsprächen und daher auch nicht aufgegriffen würden.

Sodann geht BM Frau Wilms auf die Kabinettvorlage des BMBW vom 20. Februar 1985 in der geänderten Fassung vom 26. Februar 1985 (Az. III A 1 -6014-1/3) ein und erläutert die Ausbildungsleistungen des Bundes in den Jahren 1984 und 1985. Sie unterstreicht dabei, daß 1984 der Bund in beispielhafter Weise seine Ausbildungsleistungen um rd. 10% gesteigert habe, und dankt hierfür allen Kabinettmitgliedern. Um auch in diesem Jahr wieder Vorbild zu sein, müßten die Ausbildungsplatzangebote noch einmal erhöht werden. Hierzu sollten alle Kollegen beitragen.

Abschließend bittet BM Frau Wilms um Zustimmung zu den Beschlußvorschlägen in der jeweils geänderten Fassung sowie darüber hinaus um die bekräftigende Feststellung, daß das Kabinett sich einig sei, kein gesetzliches Umlagefinanzierungsverfahren in Erwägung zu ziehen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Bangemann, Zimmermann, Frau Wilms, Dollinger, Warnke, Blüm und Stoltenberg sowie PSt Rawe beteiligen. BM Bangemann stellt dabei heraus, daß es dank der auch in diesem Jahr vorbildlichen Ausbildungsanstrengungen des Bundes möglich sei, einen überzeugenden Appell an die Wirtschaft zu starten. Ferner macht er darauf aufmerksam, daß in gewissen Bereichen des Bundes zusätzliche Stellen für Ausbilder gebraucht würden. Hierfür sei ein Entgegenkommen des BMF notwendig.

BM Dollinger erläutert die zusätzlichen Ausbildungsleistungen der Deutschen Bundesbahn. PSt Rawe weist darauf hin, daß die Deutsche Bundespost, die ohnehin rd. 50% der Ausbildungsstellen des Bundes zur Verfügung stelle, nunmehr an den Rand ihrer Möglichkeiten gekommen sei.

BM Stoltenberg geht auf den Hinweis von BM Bangemann ein und erklärt, daß es noch zu früh sei, über Probleme des Haushalts 1986 zu reden. Er gehe aber davon aus, daß auch im Jahr 1986 im Saldo keine Personalvermehrungen vorgenommen werden könnten. Dies schließe jedoch Erörterungen von Einzelproblemen nicht aus, vor allem wenn gleichzeitig Einsparungsvorschläge an anderer Stelle gemacht würden.

Das Kabinett beschließt gemäß den Kabinettvorlagen des BMBW in der jeweils geänderten Fassung und stimmt der ergänzenden Feststellung von BM Frau Wilms zu.

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