1.8.5 (k1985k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Schäuble gibt einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Zu dem am heutigen Mittwoch, dem 27. Februar 1985, um 14.00 Uhr vorgesehenen „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" sowie der anschließenden Debatte bittet er um große Präsenz auf der Regierungsbank.

Es schließt sich bei den für Freitag, den 1. März 1985, um 9.00 Uhr vorgesehenen Ersten Beratungen des Steuersenkungsgesetzes und der 11. Novelle zum Bundeskindergeldgesetz, für die eine Debatte von zweieinhalb Stunden vorgesehen ist, eine Aussprache über die mögliche Redezeitzuteilung an Regierung und Koalitionsfraktionen generell und in diesem besonderen Fall sowie über die zeitliche Plazierung wichtiger Themen überhaupt in den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages an. Hieran beteiligen sich neben BM Genscher die BM Engelhard, Stoltenberg, Schäuble und Zimmermann. Dabei wird vor allem die in vielen Fällen zu beschränkte Redezeit sowie die Behandlung wichtiger Themen in den Nachmittag- und Abendstunden beklagt. BM Schäuble weist auf Überlegungen in der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform und im Ältestenrat hin, die Plenarsitzungen jeweils Mittwoch, Donnerstag und Freitag am Vormittag durchzuführen. Dies hätte aber zur Folge, daß eine andere Lösung für den Sitzungstermin des Kabinetts gefunden werden müsse.

StM Vogel geht kurz auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 1. März 1985 ein. Dabei weist er vor allem darauf hin, bei dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (TOP 2) sei die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß der Vermittlungsausschuß angerufen werde.

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