1.8.8 (k1985k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage und weist darauf hin, daß die Fahndungssumme auf 1 Mio. DM angehoben worden sei. Außerdem unterrichtet er das Kabinett über die Vorbereitungen zu dem für den 7. und 8. März 1985 in Bonn geplanten Treffen der Sicherheitschefs der Teilnehmerstaaten des Weltwirtschaftsgipfels.

b) Fußball-Europameisterschaft 1988 in der Bundesrepublik Deutschland

(10.19 Uhr)

BM Bangemann spricht die Fußball-Europameisterschaft 1988 und die Tatsache an, daß Berlin als Austragungsort nicht berücksichtigt werden solle. Es beunruhige ihn, daß hier der Deutsche Fußballbund mit seinem Verzicht auf die Einbeziehung Berlins in erster Linie eine politische und keine Sport-Entscheidung getroffen habe. Bei aller Unabhängigkeit der Sportverbände könne die Bundesregierung es nicht allein bei der Kritik daran belassen, wie sie bereits sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, sondern sie müsse sich überlegen, was zu tun sei, um eine andere Entscheidung zugunsten Berlins nachhaltig zu beeinflussen.

Es schließt sich hierüber eine Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Zimmermann, Bangemann, Stoltenberg und Schäuble beteiligen. BM Zimmermann erläutert in diesem Zusammenhang die engen Kontakte zwischen dem BMI und dem DFB seit Juni 1984, die bis zuletzt die Annahme gerechtfertigt hätten, daß auch der DFB an der Einbeziehung Berlins in den Kreis der Städte für die Austragung der Meisterschaft festhalten werde. BM Genscher weist den Vorwurf des DFB zurück, die Politiker würden sich in reine Sportangelegenheiten einmischen; das Gegenteil sei der Fall, der DFB habe sich dadurch in die Politik eingemischt, daß er sich politischem Druck gebeugt habe.

Abschließend besteht auf Anregung von BM Bangemann und BM Stoltenberg im Kabinett Einvernehmen, daß der BMI noch heute dem Präsidenten des DFB, Herrn Neuberger, in einem Schreiben die Auffassung der Bundesregierung, insbesondere unter Hinweis auf die Fakten der Vorgeschichte, verdeutlicht. Dieses Schreiben soll auch veröffentlicht werden.

c) Bericht über die Verwirklichung der Menschenrechte entsprechend der KSZE-Schlußakte und des Madrider Dokuments im Bereich der Staaten des Warschauer Paktes

(10.36 Uhr)

BM Windelen weist darauf hin, daß sich die Koalitionsfraktionen über eine gemeinsame Linie in der Deutschland- und Ostpolitik verständigt hätten. Im Frühjahr 1985 solle im Bundestag eine Menschenrechtsdebatte stattfinden. Grundlage hierfür solle ein Bericht der Bundesregierung über die Verwirklichung der Menschenrechte entsprechend der KSZE-Schlußakte und des Madrider Dokuments unter besonderer Berücksichtigung der menschenrechtlichen Situation der Deutschen im Bereich der Staaten des Warschauer Paktes sein. Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion solle der Bericht noch vor der Vorkonferenz in Ottawa im Mai 1985 vorgelegt werden. Das im BMB vorhandene Einzelmaterial reiche für einen solchen Bericht nicht aus. Er rege daher an, möglichst kurzfristig unter Federführung des AA eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten aus der Wissenschaft mit der Vorbereitung des Berichts zu beauftragen. Auch wenn er nicht rechtzeitig fertigzustellen sei, könne dann zumindest ein Zwischenbericht über Anlage und Grundkonzeption des Berichts gegeben werden.

BM Genscher erklärt hierzu, daß er heute zum ersten Mal von diesem Vorhaben höre und deswegen noch keine abschließende Stellungnahme hierzu abgeben könne. Er bittet, das Thema im Kabinett erneut in Anwesenheit des Bundeskanzlers anzusprechen.

d) Verkehrs-Unfallstatistik 1984

(10.40 Uhr)

BM Dollinger unterrichtet das Kabinett über die gerade fertiggestellte Unfallstatistik 1984, die insbesondere bei der Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und der Verletzten mit - 12,9% bzw. - 4,8% eine sehr günstige Entwicklung aufweise, über die Neuzulassungen von Pkw und Kombi im Jahr 1984 sowie über die Bestandsentwicklung zum 1. Januar 1985. Er sagt zu, daß eine entsprechende Unterlage den Kabinettmitgliedern zugeleitet werde.

e) EG-Agrarministerrat vom 26. Februar 1985

(10.48 Uhr)

PSt von Geldern gibt einen kurzen Bericht über die Ergebnisse des EG-Agrarministerrates vom 26. Februar 1985. Er hebt dabei hervor, daß es gelungen sei, zu einer zufriedenstellenden Einigung über die Reform des gemeinsamen Weinmarktes zu kommen. Auch bei der Milchquotenregelung sei es zu zwei verbessernden Beschlüssen gekommen.

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