1.9.6 (k1985k): 5. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.29 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage, die im wesentlichen gegenüber der Vorwoche unverändert sei.

Der Bundeskanzler verweist auf Briefe der beiden Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN, Frau Vollmer und Frau Nickels, an inhaftierte Terroristen, nach denen sie die Kontakte mit diesen verstärken wollten.

b) Fußball-Europameisterschaft 1988

(10.33 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf die Erklärung des Präsidiums des Deutschen Sportbundes (DSB) vom 1. März 1985 zu den Vorgängen um die Fußball-Europameisterschaft 1988. Darin habe sich der DSB hinter die Auffassung des Deutschen Fußballbundes, eines seiner Mitgliedsverbände, gestellt. Dies dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Er rege an, möglichst umgehend an den DSB-Präsidenten einen deutlichen Brief zu schreiben, und verliest einen entsprechenden Formulierungsvorschlag.

Es schließt sich eine Aussprache darüber an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Schäuble und Bangemann sowie StM Möllemann beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, wie weit die Bundesregierung in ihren Bemühungen gehen solle, eine für Berlin positive Entscheidung zu erreichen. Der Bundeskanzler sowie die BM Schäuble und Bangemann treten dafür ein, daß die Bundesregierung ihre Auffassung in dieser Sache klar und deutlich zum Ausdruck bringen und ihre bisherige Position wahren solle; dies verstoße keineswegs gegen den Grundsatz der Autonomie des Sports in der Bundesrepublik.

StM Möllemann bittet, dabei jedoch nicht den Eindruck hervorzurufen, hier werde ein politisches Ultimatum gestellt. Falls nämlich die Europameisterschaft trotz allem ohne Berlin stattfinden sollte, sehe die Bundesregierung dann nicht sehr gut aus.

Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß sowohl an den DSB als auch an die Regierungen der Mitgliedsländer des UEFA-Exekutivkomitees geschrieben werden soll. In den Briefen an die Regierungen, die noch in dieser Woche von den deutschen Botschaftern zu übergeben sind, soll die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht und gebeten werden, auf die jeweiligen Fußballverbände in diesem Sinne einzuwirken. Der genaue Wortlaut der Briefe wird zwischen BMI, AA und Chef BK noch abgestimmt.

c) Bericht über die Entwicklung der Überstunden

(10.50 Uhr)

BM Blüm erläutert den im Kabinett verteilten Beschlußvorschlag mit dem Appell zur Einschränkung der Überstunden sowie dem Auftrag an den BMA, bis zum 30. Juni 1986 einen Bericht über die Entwicklung der Überstunden vorzulegen. Er verdeutlicht dabei auch den Zusammenhang mit dem dem Parlament zur Beschlußfassung vorliegenden Beschäftigungsförderungsgesetz.

BM Bangemann stimmt der Erklärung zu, weist aber darauf hin, daß er es lieber gesehen hätte, wenn der Bericht einen etwas längeren Zeitraum hätte erfassen können; er habe jedoch für den Wunsch von BM Blüm Verständnis.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMA.

d) Europäische Aspekte der steuerlichen Förderung des umweltfreundlichen Autos

(10.55 Uhr)

BM Zimmermann berichtet über die letzten Gespräche mit der französischen und der britischen Regierung, um noch vor dem Umwelt-Ministerrat der EG am 7. März 1985 zu einer Annäherung der Standpunkte zu kommen. Die Ergebnisse seien nicht befriedigend. Die britische Regierung habe jetzt sogar schriftlich bei der EG-Kommission beantragt, das Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Obwohl mit Frankreich noch ein weiteres Gespräch am 6. März 1985 vorgesehen sei, sehe es nicht so aus, daß am 7. März ein zufriedenstellender Beschluß zu erreichen sei. Sodann geht er auf die im Kabinett verteilte Tischvorlage („mögliche Ergebnisse des EG-Umweltministerrats am 7.3.1985 mit ihren Auswirkungen auf das weitere Vorgehen") ein und erläutert die darin aufgeführten Alternativen. Nach seiner Auffassung sei die deutsche Rechtsposition gut. Deswegen sei er dafür, das Prozeßrisiko zu tragen. Der letztmögliche Zeitpunkt für ein Abwarten sei der Europäische Rat am 29./30. März 1985.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann, Stoltenberg und Zimmermann sowie StM Vogel und St Schreckenberger. BM Bangemann teilt mit, daß die Automobilindustrie in dem Gespräch am 3. März 1985 die Auffassung vertreten habe, ein Kompromiß und die dann damit verbundene Sicherheit seien besser als eine risikobehaftete nationale Lösung. Da Frankreich offensichtlich auch daran interessiert sei, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, solle überlegt werden, ob trotz aller schon bisherigen Zugeständnisse noch ein weiteres Entgegenkommen bei der steuerlichen Förderung der Kleinwagen möglich sei.

St Schreckenberger berichtet über seine Bemühungen, durch ein Gespräch mit dem Amt des französischen Staatspräsidenten die Kompromißbereitschaft der Franzosen zu fördern; zu einem weiteren Gespräch werde er noch heute nach Paris fliegen. Hierfür müsse er wissen, ob es noch einen Verhandlungsspielraum gebe.

BM Stoltenberg erklärt, daß man etwa bei der steuerlichen Förderung der Kleinwagen auf sieben Jahre zurückgehen und möglicherweise bei den Umrüstungswerten noch etwas verbessern könne. Vor allem müßten aber die Entscheidungen rasch fallen. Bereits jetzt bestehe die Situation, daß die Länder schon vorangegangen seien; sie hätten faktisch die Käufer von Katalysatorautos von der Kraftfahrzeugsteuer völlig freigestellt. Deswegen seien Bundesregierung und Parlament in ihren Entscheidungen nicht mehr frei.

Abschließend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß die Bundesregierung ihr Konzept der steuerlichen Förderung von umweltfreundlichen Autos - auch bei Kleinwagen (bis 1,4 Liter) - in jedem Fall verwirklichen wird, aber bereit ist, noch kleinere Modifikationen für Kleinwagen vorzunehmen, wenn dadurch die französische Zustimmung erreicht werden kann.

Extras (Fußzeile):