2.50.4 (k1956k): 4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Regelung der Zuständigkeit für die Hintergrundüberprüfungen (HÜ) von Bundesbediensteten, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Regelung der Zuständigkeit für die Hintergrundüberprüfungen (HÜ) von Bundesbediensteten, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16.8.1956 8 vor und geht auch auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Atomfragen vom 10.9.1956 ein 9. Die Notwendigkeit der Hintergrundüberprüfung ergebe sich sowohl aus dem Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik als auch aus ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen 10. Man könne das Geheimschutzproblem nicht ernst genug nehmen, da man mit gezielten Angriffen des gegnerischen Nachrichtendienstes auf einzelne Bundesbedienstete rechnen müsse. Der Bundesminister für Atomfragen unterstreicht die Notwendigkeit von Überprüfungen. Er hält aber die Personalreferenten für zuständig und wendet sich insbesondere gegen dilettantische Nachbarschaftsbefragungen. Der Bundeskanzler führt aus: Im Staatsinteresse sei es notwendig, einen Schutz gegen die sehr ausgedehnte Spionagetätigkeit auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zu schaffen. Vielfach würden Bundesbedienstete erst in dem Augenblick für den Gegner interessant, in welchem sie mit wichtigen Aufgaben betraut würden. Daher sei eine Überprüfung bei Dienstbeginn nicht ausreichend. Sie müsse später, vor allem nach Übernahme einer besonders verantwortlichen Tätigkeit, wiederholt werden. Wenn die Überprüfung grundsätzlich nicht durch die Personalreferenten erfolge, so liege dies im Interesse der Bundesbediensteten. Die Personalreferenten würden nur in besonders schwerwiegenden Fällen über die Überprüfungsergebnisse zu unterrichten sein. In der folgenden Diskussion erörtern die Bundesminister des Innern, des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen, für gesamtdeutsche Fragen, für Arbeit, für Angelegenheiten des Bundesrates und für das Post- und Fernmeldewesen eingehend die Frage des rechtlichen Gehörs der Beamten (§ 90 BBG) 11 sowie das Maß der Einschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das Kabinett folgt der Anregung des Bundesministers für Atomfragen, den Begriff „Hintergrundüberprüfung (HÜ)" durch einen anderen Ausdruck, z.B. „besondere Überprüfung" zu ersetzen 12, und faßt folgenden Beschluß:

1)

Besondere Überprüfungen sind für alle Geheimnisträger erforderlich, die Zugang zu COSMIC-Dokumenten und zu Dokumenten der Geheimhaltungsstufe „Streng geheim" des ausländischen und nationalen Bereichs besitzen oder erhalten sollen.

2)

Die besonderen Überprüfungen öffentlicher Bediensteter sind durch die Ressorts durchzuführen.

3)

Ressorts mit einer nur geringen Anzahl von Geheimnisträgern, die einer besonderen Überprüfung zu unterziehen sind, können sich zu deren Durchführung der Amtshilfe eines anderen Ressorts bedienen.

4)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist zu beteiligen.

Fußnoten

8

Vorlage in B 106 VS/244 und B 136 VS/3. - Sporadische Unterlagen in B 106/71913 und B 106 VS/2241. - Der BMI hatte vorgeschlagen, daß die Personen, denen COSMIC-Dokumente oder Dokumente der Stufe „Streng geheim" zugänglich waren oder zugänglich gemacht werden sollten, über die übliche „Karteiüberprüfung" hinaus einer Hintergrundüberprüfung (HÜ) durch die Befragung geeigneter Personen (frühere Arbeitgeber, frühere Arbeitskollegen, Amtspersonen) unterzogen werden sollten. Der zu Überprüfende sollte zunächst einen Fragebogen ausfüllen und über dieunterrichtet werden. Strittig war die Zuständigkeit für die HÜ. Der mit Kabinettsbeschluß vom 11. Juli 1955 eingesetzte Ausschuß der Staatssekretäre für Fragen des Geheimschutzes (vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 2, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 420) hatte am 26. März 1956 vorgeschlagen, diein Zukunft den Ressorts zu übertragen und das Bundesamt für Verfassungsschutz nur dann zu beteiligen, wenn Sicherheitsbelange berührt sein könnten. Der BMJ hatte sich dafür ausgesprochen, auch dieunbescholtener Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu übertragen.

9

Der BMAt hatte die vom BMI vorgeschlagene Einrichtung von Sicherheitsreferaten für unzulässig erklärt und darauf hingewiesen, daß zu den Personalakten der Beamten „alle ihn betreffenden Vorgänge" gehören. Das Ziel einer strengen Geheimhaltung könne durch eine „gute Personalauswahl und eine verständige Menschenführung durch Vorgesetzte und Personalreferenten" besser erreicht werden (B 136 VS/3).

10

Vgl. dazu 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 584 f.).

11

Im Protokolltext: § 20. - § 90 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juni 1953 (BGBl. I 551) regelt die Führung von Personalakten und das Recht des Beamten auf Einsichtnahme.

12

In den Akten wirdersetzt durch die Formulierung „Überprüfungen mit Sicherheitsermittlungen".

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