Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
114. Kabinettssitzung [ausgefallen]
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7. Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte für Nutzkraftfahrzeuge und ihre Anhänger, BMV
Nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Bergemann stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 13.9.1956 zu 45.
Fußnoten
- 45
Vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP C. - Vorlage in B 108/3398 und B 136/1537. - Der BMV schlug vor, dem Antrag des Ausschusses für Verkehr und Post des BR zu entsprechen und eine VO zu erlassen, durch die der Termin für das Inkrafttreten der Neuregelung des Gewichts von LKW-Anhängern vom 1. Mai 1957 auf den 1. Juli 1960 verschoben werden sollte. - BR-Drs. Nr. 351/56. - VO zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vom 16. Okt. 1956 (BGBl. I 814).
