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1. Personalien
Das Kabinett stimmt den Vorschlägen Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 16.
Fußnoten
- 16
In Anlage 1 wurde die Ernennung des Brigadegenerals im BGS Kurt Voigt, eines Ministerialdirigenten und dreier Ministerialräte im BMVtg sowie eines Ministerialrates im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vorgeschlagen. Anlage 2 enthielt die Ernennungsvorschläge des Bundesrichters beim Bundesarbeitsgericht Dr. Hans Joachim und des Bundesrichters beim Bundessozialgericht Dr. Heinrich Krebs.