2.10.4 (k1961k): 2. Weltraumforschung; hier: Vorschlag der Errichtung einer europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten (Blue-Streak), AA/BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Weltraumforschung; hier: Vorschlag der Errichtung einer europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten (Blue-Streak), AA/BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der Kabinettvorlage vom 8. März 1961 3. Er empfiehlt, den britisch-französischen Vorschlag nicht sofort abzulehnen, sondern zunächst die britischen Sachverständigen anzuhören und die Angelegenheit möglichst liebenswürdig zu behandeln. Anderenfalls müsse mit einer Verstimmung in Großbritannien gerechnet werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließt sich diesem Vorschlag an. Der Bundesminister für Verteidigung berichtet, daß Premierminister Macmillan dem Bundeskanzler einen Brief in dieser Angelegenheit geschrieben habe mit der Bitte, daß die Bundesregierung sich an der Errichtung einer europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten auf der Grundlage der britischen Blue-Streak-Rakete beteiligt 4. Der Bundeskanzler habe ihn um eine Stellungnahme gebeten, die er inzwischen abgegeben habe 5. In dieser Stellungnahme habe er empfohlen, Premierminister Macmillan zu antworten, daß die Bundesregierung grundsätzlich bereit sei, sich an einer europäischen Organisation zur Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten zu beteiligen, daß sie eine enge Zusammenarbeit zwischen dieser europäischen Behörde und der NASA 6 für unentbehrlich halte und es als die erste Aufgabe der europäischen Behörde ansehe, zu prüfen, welche Lösung für die erste Trägerrakete die beste und billigste sei.

Der Bundesminister für Verteidigung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß nach einer Meldung vom 21. März 1961 Frankreich ein bilaterales Abkommen mit den USA für die Entwicklung eines Trägersystems für schwere Satelliten getroffen habe und somit offenbar bemüht sei, sich beide Wege offenzuhalten 7. Nach kurzer Diskussion, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Dr. Seiermann beteiligen und in der der Bundesminister der Finanzen ein Veto nach § 45 b der Haushaltsordnung 8 gegen irgendwelche finanziellen Engagements erhebt und auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Genehmigung hinweist, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung zu mit der Maßgabe, daß in den Antwortbrief auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg auch ein Hinweis aufgenommen werden soll, daß über die Frage Gespräche auf deutsch-englischer Expertenebene stattfinden sollen 9.

Fußnoten

3

Siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP 7. - Vorlage des BMI und des AA vom 8. März 1961 und Gegenvorlage des BMV vom 18. März 1961 in B 138/2839, AA B 22, Bd. 233, und B 136/3701, weitere Unterlagen in BW 1/316005 bis 316007. - Die britische und französische Regierung hatten der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten die Errichtung einer europäischen Organisation zur friedlichen Nutzung von Satelliten vorgeschlagen. Erstes gemeinsames Projekt dieser Organisation sollte die Entwicklung einer dreistufigen Rakete sein. Die erste Stufe sollte auf der Grundlage der von Großbritannien entwickelten Blue-Streak-Rakete und die zweite Stufe auf dem französischen Projekt der Super-Véronique aufbauen. Die dritte Stufe sollte aus einer gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit hervorgehen. Die Kosten des Programms waren auf 826 Millionen DM veranschlagt, 165 Millionen DM sollte die Bundesrepublik für den projektierten Entwicklungszeitraum von fünf Jahren beitragen. Das BMI und das AA hatten das Projekt trotz grundsätzlicher Zweifel an dem technologischen Nutzen und trotz finanzieller Bedenken aus wirtschaftlichen und politischen Gründen befürwortet. Sie erhofften sich durch eine Partizipation wissenschaftliche und industrielle Impulse für die Entwicklung der Raumfahrttechnik in der Bundesrepublik sowie eine institutionelle Verklammerung der Länder der EWG mit denen der EFTA, insbesondere aber eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien auf europäischer Ebene. Der BMV hatte das Projekt abgelehnt und statt dessen eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atom- und Elektrotechnik vorgeschlagen.

4

Schreiben Macmillans an Adenauer vom 21. März 1961 in AA B 130, Bd. 8444.

5

Vgl. dazu das Schreiben von Strauß an Adenauer vom 10. März 1961 mit anliegendem Entwurf einer Stellungnahme in StBKAH III/5.

6

Die National Aeronautics and Space Administration (NASA) war 1958 als Reaktion der USA auf die sowjetischen Weltraumerfolge gegründet worden.

7

Amerikanisch-französische Gespräche hatten am 21. März 1961 zu einer Vereinbarung über eine Zusammenarbeit der NASA mit dem Comité français de la recherche spatiale geführt. Vgl. dazu das Telegramm des französischen Botschafters in Washington an den französischen Außenminister Maurice Couve de Murville in DDF 1961, Bd. 1, S. 381.

8

Nach § 45 b der Reichshaushaltsordnung in der Fassung vom 8. März 1930 (RGBl. II 31) bedurften Verträge, die das Reich zu Zahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichteten, vor ihrem Abschluss der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen.

9

Antwortschreiben Adenauers an Macmillan vom 30. März 1961 in AA B 130, Bd. 8444. - Fortgang 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 3.

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