2.10.5 (k1961k): C. Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[C.] Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Der Bundesminister für Verteidigung berichtet über die Schwierigkeiten, auf die die geplante Beförderung von General Kammhuber im Bundespersonalausschuß gestoßen ist 10. Der Widerstand des Bundespersonalausschusses sei um so unerträglicher, als sowohl der Bundeskanzler als auch das Kabinett und der Haushaltsausschuß bereits ihre Zustimmung erteilt hätten. Er sehe in der Einschaltung des Bundespersonalausschusses eine Beeinträchtigung seiner ihm nach Artikel 65 Satz 2 GG zustehenden Befugnisse als Ressortchef. Wenn er die Verantwortung für die Personalpolitik und den Aufbau der Bundeswehr tragen solle, müsse er ohne Zustimmung des Bundespersonalausschusses in begründeten Ausnahmefällen in Abweichung der generell vorgeschriebenen Altersgrenzen Beförderungen durchführen können. Er bitte daher das Kabinett, die Bundesministerien für Verteidigung, des Innern und der Finanzen zu ermächtigen, die nur auf Kabinettsbeschluß beruhende Laufbahnverordnung entsprechend zu ändern.

Das Kabinett ist einverstanden 11.

Fußnoten

10

Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 22. März 1961 in BW 1/314479 und das Fernschreiben von Globke an Adenauer am 23. März 1961 in B 136/50028, weitere Unterlagen in BW 1/314481. - Nach § 4 der Soldatenlaufbahnverordnung vom 6. Aug. 1961 (BGBl. I 657) war eine Beförderung nach Vollendung des 62. Lebensjahres nicht mehr zulässig, so dass für die Beförderung des 65-jährigen Generalleutnants Kammhuber die Zustimmung des Bundespersonalausschusses erforderlich war. Dieser hatte zum einen ablehnend entschieden, da ein Verbleiben im Amt auch ohne Beförderung möglich gewesen wäre. Zum anderen hatte sich der Bundespersonalausschuss von der Erwägung leiten lassen, dass keine dienstliche Notwendigkeit bestünde, Kammhuber als Inspekteur einer Teilstreitkraft (Bundesluftwaffe) gegenüber den Inspekteuren der anderen hervorzuheben, zumal sich im Zusammenhang mit der Beförderung des dienstjüngeren Generalleutnants Foertsch zum General und Generalinspekteur das Problem ergeben könnte, dass rangmäßig der Inspekteur einer Teilstreitmacht dem Inspekteur der gesamten Bundeswehr vorgehe.

11

Unterlagen zur Novellierung in BW 1/314479 und B 136/6848. - Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 5. April 1961 (BGBl. I 371). - Fortgang zu Kammhuber 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 1.

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