2.14.10 (k1961k): B. Tarifverhandlungen für Angestellte und Lohnempfänger des Öffentlichen Dienstes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[B.] Tarifverhandlungen für Angestellte und Lohnempfänger des Öffentlichen Dienstes, BMI

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf seine Vorlage vom 29. April 1961 und schlägt dem Kabinett aus politischen Gründen vor, entsprechend dem Vorgehen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände einer Erhöhung der Angestelltenvergütungen und der Löhne um 9% zuzustimmen 23. Der Bundesminister für Verkehr stimmt diesem Vorschlag zu; bei einem Festhalten an einer 8%igen Erhöhung sei insbesondere innerhalb der Bundesbahn eine Beunruhigung zu befürchten. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich für eine Erhöhung um 9% aus.

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, auf dem früheren Beschluß über die Erhöhung um 8% zu beharren und nur dann darüber hinaus zu gehen, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nachgeben sollte. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Bundesverband der Deutschen Industrie in großer Sorge darüber seien, daß die Bundesregierung den gewerkschaftlichen Forderungen über die 8% hinaus entgegenkomme. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich die Bundesminister des Innern, der Justiz, für Verkehr, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft beteiligen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft (8%ige Erhöhung) zu.

Der Bundesminister für Verkehr bittet, die endgültige Entscheidung des Kabinetts noch im Laufe der Woche herbeizuführen, da die Bundesbahn ihn um Genehmigung der von ihr beabsichtigten Erhöhung der Angestelltenvergütungen und Löhne gebeten habe.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich auf Wunsch des Bundesministers des Innern bereit, an den weiteren Verhandlungen mit den Ländern am 5. d. M. teilzunehmen 24.

Fußnoten

23

Siehe Sondersitzung des Kabinetts am 21. April 1961 TOP B. - Vorlage des BMI vom 29. April 1961 in B 136/5198. - Am 26. April 1961 hatten sich Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber auf eine Lohnerhöhung für Angestellte von 9%, für Arbeiter um 20 Pfennig des Ecklohnes (= 9%) sowie eine gleichmäßige Lohnzulage für alle Lohngruppen von 8 Pfennig geeinigt. Die Länderfinanzminister hatten am 27. April 1961 den Beschluss gefasst, am bisherigen Angebot von 8% festzuhalten, dem sich die Mitgliederversammlung der TdL am folgenden Tage anschloss.

24

Fortgang 147. Sitzung am 10. Mai 1961 TOP 3.

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