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[A.] Steuersenkungen

Der Bundeskanzler weist auf Presseveröffentlichungen hin, denenzufolge Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage vor der Öffentlichkeit Steuersenkungen für die nächste Zeit angekündigt habe. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage stellt den Inhalt dieser Presseberichte richtig. Der Bundeskanzler bittet ihn, den in der Öffentlichkeit entstandenen falschen Eindruck durch eine Richtigstellung zu beseitigen. Gerade in dieser Frage dürften in der Öffentlichkeit keine falschen Hoffnungen erweckt werden 1.

Fußnoten

¹

Hettlage hatte am 4. Juni 1961 auf dem niedersächsischen Genossenschaftstag in Bremerhaven für 1962 eine Senkung der Einkommen- und Umsatzsteuer angekündigt und sich für eine neue Steuerpolitik ausgesprochen. Vgl. hierzu „Die Welt" vom 5. Juni 1961, S. 9 und das Dementi des BMF in „Die Welt" vom 10. Juni 1961, S. 7.