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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 7.

Fußnoten

⁷

In Anlage 1 waren die Ernennungen von Gustav Poppe zum Ministerialdirektor im BMV, von Dr. Wilhelm Hartz zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof und von Dipl.-Ing. Friedrich Kaul zum Präsidenten einer Oberpostdirektion, sowie von Ernst Ferber, Kurt Gerber und Heinrich Schäfer zu Brigadegeneralen im BMVtg vorgeschlagen. Darüber hinaus sollten im BMI ein Ministerialdirigent, im BMWi und BMF je zwei Ministerialräte und im BMG ein Ministerialrat ernannt werden. Nach Anlage 2 sollte ein Angestellter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vergütet werden.