2.19.5 (k1961k): 2. Polen; Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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2. Polen; Abschluß eines langfristigen Handelsabkommens, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 2. Juni 1961 vor 8. Nach Aussprache beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß die anstehenden Fragen zunächst noch einmal zwischen den beteiligten Ressorts erörtert werden sollen; anschließend soll die Angelegenheit erneut im Kabinett besprochen werden. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt abschließend, daß er den Verhandlungsbeginn dann vorläufig absetzen müsse 9.

Fußnoten

8

Siehe 150. Sitzung am 7. Juni 1961 TOP C. - Vorlage des AA vom 2. Juni 1961 in AA B 63, Bd. 173, und B 116/21395. - In seiner Vorlage hatte sich das AA nach Abwägung der politischen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile für den Abschluss eines langfristigen Abkommens ausgesprochen, da es ihm als einziges geeignetes Mittel erschien, in absehbarer Zeit die Beziehungen zu Polen zu verbessern.

9

Die Vertagung war durch einen Einspruch des BML notwendig geworden, dessen Referent erklärt hatte, keine Zustimmung zu einem langfristigen Handelsvertrag gegeben zu haben. Vgl. dazu den undatierten Entwurf eines Schreibens von Brentanos an den deutschen Verhandlungsführer Botschafter Allardt in AA B 63, Bd. 173. - Fortgang 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP 4.

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