2.19.6 (k1961k): 3. Privatisierung der VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH, Hamburg, (VTG), BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Privatisierung der VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH, Hamburg, (VTG), BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 5. Juni 1961 vor und bittet das Kabinett, seine Zustimmung zu der Veräußerung der VTG an die Preussag zum Kaufpreis von 110 Mio. DM zu erteilen 10. Nach seiner Auffassung und der des Bundesministeriums der Finanzen solle der Veräußerungserlös dem Bundeshaushalt zufließen 11. Der Bundesminister für Verteidigung beantragt demgegenüber, den Verkaufserlös nach Abzug der Steuern der IVG zu belassen und die Bewirtschaftung der bei der IVG verbliebenen Kesselwagen dem Bundesminister für Verteidigung zu übertragen.

Das Kabinett stimmt der Veräußerung der VTG an die Preussag zum Kaufpreis von 110 Mio. DM zu. Die Verwendung des Erlöses soll zwischen den beteiligten Ressorts noch einmal erörtert werden 12.

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet in diesem Zusammenhang das Kabinett darüber, daß er dem Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Prof. Dr. Oeftering, die Genehmigung erteilt habe, in den Aufsichtsrat der Preussag einzutreten. Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch 13.

Fußnoten

10

Siehe 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 425-428). - Vorlage des BMBes vom 5. Juni 1961 in B 136/2348. - Das Bundeskabinett hatte am 14. Dez. 1960 der Privatisierung der bundeseigenen VTG grundsätzlich zugestimmt. Aus Gründen der Verteidigungsbereitschaft waren in Ausführung des damaligen Kabinettsbeschlusses zehn Tankschiffe, 6378 Mineralöl-Kesselwagen und das Tanklager Neuburg/Donau von der VTG auf die in Bundesbesitz verbliebene Industrie-Verwaltungs-Gesellschaft mbH (IVG) übertragen worden. Die Preussag hatte sich bereit erklärt, die Geschäftsanteile der VTG zum Stichtag 1. Juli 1961 zum Kaufpreis von 110 Millionen DM zu übernehmen.

11

Vgl. hierzu den undatierten Vermerk des BMF für die Kabinettssitzung in B 126/51620.

12

Nicht ermittelt.

13

Kaufvertrag vom 3. Juli 1961 in B 136/2348.

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