2.25.5 (k1961k): E. Möglichkeiten einer Ausweisung mißliebiger Sowjetjournalisten aus der BRD

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[E.] Möglichkeiten einer Ausweisung mißliebiger Sowjetjournalisten aus der BRD

Der Bundesminister des Innern führt dazu aus, eine Ausweisungsmöglichkeit gegenüber Sowjetjournalisten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sei zweifellos gegeben. Sowjetzonale Journalisten seien im allgemeinen deutscher Staatsangehörigkeit und könnten als Deutsche nicht aus der BRD ausgewiesen werden. Man könne sie lediglich beim Eintritt in das Gebiet der BRD zurückweisen, wenn der Verdacht staatsgefährdender Umtriebe bestehe 8.

Fußnoten

8

Vermutlich ist hier die Ausweisung des Korrespondenten der sowjetischen Regierungszeitung „Iswestija" Oleg Jenakijew angesprochen, die am 23. Aug. 1961 im Gegenzug zur Ausweisung des Moskauer Korrespondenten der „Frankfurter Rundschau" Botho Kirsch erfolgte. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 34 vom 16. Aug. 1961, S. 43 und Bulletin Nr. 158 vom 25. Aug. 1961, S. 1521. - Jenakijew war 1961 bereits mehrmals vom BPA hinsichtlich seiner Berichterstattung verwarnt worden. Auch wenn eine Ausweisung in Erwägung gezogen wurde, so hatte man zunächst mit Rücksicht auf die westdeutschen Journalisten in Moskau von dieser Maßnahme abgesehen. Unterlagen hierzu in B 145/5145 und B 136/5872.

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