2.28.4 (k1961k): 3. Änderung der Geschäftsverteilung der Bundesregierung; hier: Überleitung der Zuständigkeiten für Verteidigungsbauten und Verteidigungsliegenschaften aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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3. Änderung der Geschäftsverteilung der Bundesregierung; hier: Überleitung der Zuständigkeiten für Verteidigungsbauten und Verteidigungsliegenschaften aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, BMVtg

Staatssekretär Hopf trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 5. September 1961 vor 4. Er weist ergänzend darauf hin, daß die Überleitung der Zuständigkeiten für Verteidigungsbauten und Verteidigungsliegenschaften auf den Bundesminister für Verteidigung durch die verschärfte internationale Lage besonders dringlich geworden sei.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes legt die in seiner Kabinettvorlage vom 12. September 1961 aufgeführten Argumente eingehend dar und wiederholt den dort gemachten Kompromißvorschlag (unmittelbares fachliches Weisungsrecht des Bundesministers für Verteidigung an die Abt. III des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes), da es ihm darauf ankomme, die vorhandene Einheit der Bundesbauverwaltung zu erhalten 5. Im übrigen ist er der Meinung, daß die Angelegenheit noch nicht kabinettreif sei und heute von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da die anstehenden Fragen zunächst noch zwischen den beteiligten Ministern besprochen werden müßten.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der Bundesminister des Innern und die Staatssekretäre Hopf und Dr. Westrick beteiligen und in der u. a. die für und gegen die vom Bundesminister für Verteidigung beantragte Änderung der Geschäftsverteilung sprechenden Gründe sowie die evtl. Anwendung des Wirtschaftssicherungsgesetzes 6 eingehend erörtert werden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß die anstehenden Fragen zunächst zwischen den Bundesministern für Verteidigung und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unter Hinzuziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft so bald wie möglich besprochen werden sollen. Die Angelegenheit soll dann in der nächsten Kabinettssitzung am 20. September 1961 erneut erörtert werden 7.

Fußnoten

4

Vorlage des BMVtg vom 5. Sept. 1961 in BW 1/10789 und B 136/4657, weitere Unterlagen in BW 1/10788, B 126/17197 und 25642. Zur Dringlichkeit der Verteidigungsbauten vgl. 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP B (Gesetzentwurf über den Aufschub von Baugenehmigungen). - Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverteidigungsrates vom 30. Aug. 1961 hatte der BMVtg beantragt, aus dem Geschäftsbereich des BMBes folgende Aufgaben in den Geschäftsbereich des BMVtg zu überführen: a) den Grunderwerb für Zwecke der Verteidigung und die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes mit Ausnahme der Grundstücke, die Aufgaben anderer Ressorts dienten, und b) die oberste baufachliche Sachleitung der Verteidigungsbauvorhaben. Dabei sollten das bisher im BMBes mit diesen Aufgaben befasste Personal und die diesen Aufgaben dienenden Sacheinrichtungen ebenfalls in den Geschäftsbereich des BMVtg übernommen werden.

5

Vgl. die Vorlagen des BMBes vom 11. und 12. Sept. 1961 sowie des BMF vom 11. Sept. 1961 in B 136/4657 und BW 1/10789, die des BMF auch in B 126/17197. - In ihren Vorlagen vom 11. Sept. 1961 hatten Wilhelmi und Etzel um Absetzung des Punktes von der Tagesordnung gebeten, da die vom Bundesverteidigungsrat ausdrücklich geforderte vorherige Erörterung über Art und Umfang der Überleitung mit dem BMBes und den übrigen beteiligten Ressorts nicht stattgefunden hätte. In seiner zweiten Vorlage hatte sich der BMBes mit Einzelheiten der vom BMVtg vorgeschlagenen Regelungen auseinandergesetzt.

6

Zum Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Sicherstellungsgesetz, auch Wirtschaftssicherungsgesetz) vom 22. Dez. 1959 (BGBl. I 785) vgl. 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP I (Notstandsgesetzgebung, hier: Sicherstellungsgesetze: Kabinettsprotokolle 1959, S. 148 f.). - Im Rahmen des Notstandsrechts war darin dem BMWi die Ermächtigung erteilt worden, im Falle einer ernsten Versorgungskrise Lenkungsvorschriften für die gewerbliche Wirtschaft zu erlassen. Die Geltungsdauer des Gesetzes war bis zum 30. Juni 1962 befristet.

7

In Besprechungen am 15. Sept. 1961 zwischen Vertretern des BMVtg und des BMBes und am 19. Sept. 1961 zwischen den jeweiligen Ministern und Staatssekretären konnte eine Einigung zwischen beiden Ressorts erzielt und ein gemeinsamer Vorschlag für die nächste Kabinettssitzung formuliert werden. Vgl. den Besprechungsvermerk vom 15. Sept. 1961 und die Auszüge aus der Ergebnisniederschrift vom 19. Sept. 1961 über die Ministerbesprechung in BW 1/10789, die Auszüge auch in BW 1/92724. - Fortgang 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 TOP 2.

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