2.6.8 (k1961k): H. Kredite im Rahmen des Mittelstandsprogramms für die Modernisierung von Wohngebäuden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[H.] Kredite im Rahmen des Mittelstandsprogramms für die Modernisierung von Wohngebäuden

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, zur Modernisierung des Wohnungsbestandes in dem ERP-Wirtschaftsplan 1961 nachträglich 30 Mio. DM einzusetzen 12. Der Antrag solle entsprechend dem Stand der parlamentarischen Behandlung (Wirtschaftsausschuß) von Abgeordnetenseite eingebracht werden 13. Er betont, daß er diesen Vorschlag im Einvernehmen mit dem heute abwesenden Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes mache. Staatssekretär Dr. Busch bestätigt dies und fügt ergänzend hinzu, daß nur eine Bindungsermächtigung über 30 Mio. DM zu Lasten der Mittel des Rechnungsjahres 1962 ausgebracht werden solle. Er bittet daher um die Ermächtigung, insoweit von der Regierungsvorlage bei der Beratung des ERP-Wirtschaftsplanes 1961 abweichen zu können. Das Kabinett erteilt die erbetene Ermächtigung 14.

Fußnoten

12

Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961 vgl. 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 381). - Im Rahmen der Mittelstandsförderung waren in den Jahren 1958 und 1959 je 30 Millionen DM aus überplanmäßigen Rückflüssen des ERP-Vermögens zur Modernisierung von Altwohngebäuden in den Wintermonaten zur Verfügung gestellt worden. Infolge anderweitiger Verwendung dieser Mittel, insbesondere für die Entwicklungshilfe, war 1960 von einer Fortführung des Programms abgesehen worden. Um die Mittelstandsförderung auch 1961 und 1962 zu ermöglichen, hatten BMWo und BMBes um die nachträgliche Aufnahme einer Bindungsermächtigung über 30 Millionen DM in den ERP-Wirtschaftsplan 1961 gebeten. Vgl. die Vermerke des BMBes vom 7. Febr. 1961 und des BMWo vom 9. Febr. 1961 für die Kabinettsitzung in B 115/5065, weitere Unterlagen in B 115/5356, B 126/20950 und B 136/1289.

13

Der Wirtschaftsauschuss des Bundestages beriet das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 1961 am 23. Febr. 1961. Unterlagen dazu in B 115/5356.

14

BR-Drs. 355/60, BT-Drs. 2380. - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 vom 26. Juni 1961 (BGBl. II 750).

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