2.10.10 (k1962k): E. Wahl eines Nachfolgers für den aus Altersgründen ausscheidenden Präsidenten des Bundesfinanzhofs

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[E.] Wahl eines Nachfolgers für den aus Altersgründen ausscheidenden Präsidenten des Bundesfinanzhofs

Der Bundesminister der Finanzen gibt bekannt, daß der jetzige Präsident des Bundesfinanzhofs demnächst aus Altersgründen in den Ruhestand trete 20. Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett mit, daß er als Nachfolger den jetzigen Leiter der Abteilung IV seines Hauses vorschlage, der auch bereits sein Einverständnis zur Übernahme dieses Amtes erklärt habe. Der Bundesminister der Finanzen hält - wie dies auch schon sein Amtsvorgänger zum Ausdruck gebracht habe - die von ihm vorgeschlagene Persönlichkeit für denkbar geeignet. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Krone bemerkt, er höre heute erstmalig von dem Vorschlag und bitte, die Angelegenheit - falls möglich - heute zurückzustellen. Der Bundesminister der Finanzen ist einverstanden 21.

Fußnoten

20

Nach dem Dritten Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 894) traten diese mit Ablauf des Monats der Vollendung des achtundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Ludwig Heßdörfer war dementsprechend am 31. Jan. 1962 abgelaufen. Der als Nachfolger vorgeschlagene Leiter der Abteilung IV (Besitz- und Verkehrsteuern) im BMF war Ministerialdirektor Wolfgang Mersmann. Unterlagen hierzu in B 126/51667.

21

Fortgang 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP F.

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