2.10.6 (k1962k): 3. Haushaltsentwurf 1962 - Voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates

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3. Haushaltsentwurf 1962 - Voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundeskanzler bezeichnet den von der Bayerischen Landesregierung gefaßten Beschluß als unmöglich 10. Es müsse damit gerechnet werden, daß das Land Nordrhein-Westfalen folge. Der Bundeskanzler bittet die Mitglieder des Kabinetts, darauf hinzuwirken, daß die Länder eine dem Bunde zuträgliche Haltung einnehmen. Er selbst werde die Ministerpräsidenten derjenigen Länder, die der Bundesregierung nahestehen, zur Erörterung der Frage einladen 11. Unabhängig davon werde er prüfen lassen, ob nicht erforderlichenfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg verspreche. Der Bundesminister der Justiz stimmt dem Bundeskanzler darin zu, daß der jetzige Verteilungsschlüssel in Art. 106 GG nicht mehr den Wirklichkeiten Rechnung trage. Er denke dabei nur an die inzwischen hinzugekommenen Verteidigungslasten. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß ein Änderungsgesetz nach Art. 106 GG Zustimmungsgesetz sei; er glaube nicht, daß er dazu die erforderliche Mehrheit erhalte 12. Es sei vielleicht richtiger, es zunächst einmal bei der Einladung der Ministerpräsidenten zu belassen. Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit an.

In der weiteren Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für besondere Aufgaben sowie der Bundesminister der Finanzen beteiligen, beantwortet letzterer die Frage des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Krone nach der von den Ländern vorgeschlagenen Streichung des Haushaltsansatzes von DM 458 Mio. für Wissenschafts- und Studentenförderung dahin, es könne keine Rede davon sein, auf dieses Angebot der Länder einzugehen, ebensowenig wie auf die von den Ländern gewünschten Steuermehrschätzungen. Er selbst sei im übrigen von dem Münchener Beschluß überrascht, zumal der Bayerische Landesfinanzminister vorher ganz anders zu ihm gesprochen habe. Der Bundesminister der Finanzen bittet das Kabinett um Zustimmung, sich im Bundesrat zu den Vorschlägen des Finanzausschusses des Bundesrates weitgehend ablehnend zu äußern. Das Kabinett stimmt zu 13.

Fußnoten

10

Siehe 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP B. - Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 15. Febr. 1962 einen Kompromiss zum Ausgleich des Fehlbetrages für das Rechnungsjahr 1962 vorgeschlagen. Etwa die Hälfte der Summe in Höhe von 1,74 Milliarden DM sollte nach den Vorschlägen der Finanzminister der Länder der Bund selbst durch Einsparungen und höhere Ansätze bei den Steuerschätzungen ausgleichen. Weitere 838 Millionen DM sollten die Länder zum einen durch Übernahme kultureller Aufgaben des Bundes, wie der Ausgaben für den Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft, zum anderen durch einen „bedingten Länderbeitrag" in Höhe von 380 Millionen DM übernehmen. Dieser Beitrag sollte sich um denjenigen Betrag vermindern, den der Bund 1962 an Steuermehreinnahmen erhielt. Der BMF hatte vorgeschlagen, den Empfehlungen des Finanzausschusses wegen der Risiken für die Haushaltsplanung 1963 und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu folgen. Vgl. die Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 15. Febr. 1962 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Febr. 1962 in B 136/564, weitere Unterlagen in B 126/18112 und 51645. - Am 20. Febr. 1962 hatte die bayerische Staatskanzlei mitgeteilt, dass Bayern am 23. Febr. 1962 im Bundesrat für den Vorschlag des Finanzausschusses stimmen werde (vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Febr. 1962, S. 3).

11

Adenauer lud mit Schreiben vom 27. Febr. 1962 die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Saarlandes zu einem Gespräch am 7. März 1962 nach Bonn ein (Schreiben in B 136/564).

12

Vgl. den Sprechzettel für Starke vom 20. Febr. 1962 in B 126/51645.

13

Fortgang 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP B.

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