2.10.9 (k1962k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesseuchengesetzes, BMGes

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesseuchengesetzes, BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen nimmt auf seine Kabinettsvorlage vom 16. Februar 1962 Bezug und begründet die Notwendigkeit einer Ergänzung des Bundesseuchengesetzes mit den möglichen Auswirkungen des nunmehr bei der Schutzimpfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) gebräuchlichen Impfstoffes (nach Sabin) auf unbeteiligte Dritte, die dabei „geimpft werden, ohne geimpft sein zu wollen" 18. Der Bundesminister des Innern erklärt, er habe gegen das Ergänzungsgesetz selbst nichts einzuwenden, schlage aber eine vorsichtigere Formulierung der Begründung vor. Der Bundesminister für Gesundheitswesen ist zu einer Umformulierung der Begründung bereit. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Ergänzungsvorschlag zu 19.

Fußnoten

18

Siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 3, zum Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1012) vgl. 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 72). - Vorlage des BMGes vom 16. Febr. 1962 in B 189/14008 und B 136/5282, weitere Unterlagen in B 141/19037 bis 19039 und B 142/55. - Gemäß dem Entwurf sollte die Verwendung von Lebendimpfstoffen bei Schutzimpfungen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde empfohlen worden waren, sowie bei Impfungen nach dem Soldatengesetz vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) gegen Kinderlähmung zugelassen werden. Ferner sollte klargestellt werden, dass Schadenersatzansprüche für Impfschäden auch dritten Personen zustanden, die unfreiwillig mit diesem Impfstoff in Kontakt gekommen waren.

19

Zu der geänderten Formulierung, die jedoch nicht mehr in die Gesetzesvorlage aufgenommen wurde, vgl. das Schreiben des BMGes an das Bundeskanzleramt vom 28. Febr. 1962 in B 189/14008 und B 136/5282. - BR-Drs. 66/62, BT-Drs. IV/397. - Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom 23. Jan. 1963 (BGBl. I 57).

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