2.11.11 (k1962k): F. Ernennung eines Richters am Bundesfinanzhof

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[F.] Ernennung eines Richters am Bundesfinanzhof

Das Bundeskabinett ist auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen damit einverstanden, daß Ministerialdirektor Mersmann, der als Präsident des Bundesfinanzhofes vorgesehen ist, dem Richterwahlausschuß zur Berufung der Richter des Bundesfinanzhofs vorgeschlagen wird 24.

Fußnoten

24

Siehe 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP E. - Nach dem Richterwahlgesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. 368) wurden die Richter der oberen Bundesgerichte von einem Richterwahlausschuss berufen, der je zur Hälfte aus den für das Gericht sachlich zuständigen Ministern der Bundesländer und aus vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern bestand, die zum Bundestag wählbar und im Rechtsleben erfahren sein mussten. - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP G.

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