2.11.2 (k1962k): B. Haushalt 1962

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Haushalt 1962

Der Bundeskanzler gibt einleitend seiner Sorge um den Ausgleich des Haushalts 1962 Ausdruck 3. Er habe zum 7. März die CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Länder zu sich gebeten, um mit ihnen die Lage des Bundeshaushaltes zu erörtern. Wenn die Länder kein Einsehen in dieser Frage hätten, seien Steuererhöhungen unvermeidlich. So ernst wie jetzt sei die Haushaltslage seit 1949 nicht gewesen. Große neue Ausgaben kämen auf den Bund zu.

Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, seine besondere Sorge sei der Ausgleich des Haushaltes 1963. Für den Haushalt 1962 werde sich ein Weg finden lassen, das bestehende Defizit auszugleichen. Er glaube, daß die Länder bereit sein werden, dem Bund eine Mia. DM zur Verfügung zu stellen, und zwar ohne Preisgabe der Wissenschaftsförderung durch den Bund. Ein etwa dann noch verbleibender Fehlbetrag werde seine formale Deckung durch ein Gesetz nach Artikel 106 Abs. 4 GG finden. Darüber hinaus müsse dieses Gesetz auch für das Rechnungsjahr 1963 eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses des Bundes und der Länder bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorsehen, und zwar im Sinne einer erhöhten Beteiligung des Bundes.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß die weitere wirtschaftliche Entwicklung zwar erwarten lasse, die Vollbeschäftigung zu erhalten, doch müsse mit sinkender Rentabilität gerechnet werden. Steuererhöhungen müßten bei einer solchen Entwicklung zu negativen wirtschaftlichen Rückwirkungen führen. Er müsse daher hiergegen Bedenken anmelden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bemerkt, daß ein Gesetz nach Artikel 106 Abs. 4 GG keine Aussicht habe, zustande zu kommen; es bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, die nicht zu erwarten sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält es gleichwohl für sinnvoll, ein solches Gesetz ins Auge zu fassen. Die Zustimmung des Bundesrates bedürfe nur einer Mehrheit der Bundesratsmitglieder, während ein Übereinkommen zwischen Bund und Ländern über einen Haushaltsausgleich Einstimmigkeit der Länder voraussetze.

Der Bundesminister der Justiz spricht sich ebenfalls für ein solches Gesetz aus. Eine Verfassungsklage gegen die Länder wegen bundesunfreundlichen Verhaltens setze voraus, daß der Versuch gemacht worden sei, den Haushaltsausgleich über ein Gesetz nach Artikel 106 Abs. 4 GG zu erzielen.

Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler als Meinung des Kabinetts über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit folgendes fest:

1)

Der Bundesminister der Finanzen hofft, noch gewisse Ersparnisse für den Bundeshaushalt 1962 erzielen zu können.

2)

Die Verabschiedung eines Gesetzes nach Artikel 106 Abs. 4 GG zur Änderung des Verteilungsschlüssels im Aufkommen von Einkommen- und Körper-schaftsteuer zwischen Bund und Ländern wird ins Auge gefaßt 4.

3)

Oberster Grundsatz muß es sein, von jeder weiteren Ausgabenerhöhung im Bundeshaushalt abzusehen 5.

Fußnoten

3

Siehe 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 3. - Der Bundesrat hatte am 23. Febr. 1962 die Empfehlungen seines Finanzausschusses im wesentlichen gebilligt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 26-43). Kernpunkte der Stellungnahme des Bundesrates blieben die höheren Steuerschätzungen und Einsparungen aus der erhöhten Globalkürzung von 12%. Lediglich in einem Punkt war er - einem Vermittlungsvorschlag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz folgend - dem Bund entgegengekommen. Danach sollte den Ländern nicht der Titel „Allgemeine und langfristige Förderung der Wissenschaft" übertragen werden, sondern diese lediglich vorerst befristet für das Rechnungsjahr 1962 den dort ausgebrachten Betrag von 375 Millionen DM übernehmen. Das gleiche sollte für den Ansatz von 83 Millionen DM für die Studentenförderung gelten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzler-amtes vom 26. Febr. 1962 für die Kabinettssitzung in B 136/564, weitere Unterlagen in B 126/51645.

4

Fortgang hierzu 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP E (B 136/36129).

5

Fortgang 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP B (Besetzung der Planstellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit).

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