2.11.3 (k1962k): C. Austausch von Agenten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Austausch von Agenten

Der Bundeskanzler spricht die Frage eines Austausches von Agenten gegnerischer Geheimdienste an.

Der Bundesminister der Justiz legt dem Kabinett seine Auffassung hierzu dar. Im Interesse der Staatssicherheit und des Ansehens der Gerichte und der Abwehrdienste der Bundesrepublik könne grundsätzlich der Austausch von Agenten nicht in Betracht kommen. Wie der Fall der 60 und mehr westdeutschen Studenten, die durch Sicherheitsorgane der SBZ wegen „Fluchtbeihilfe" festgesetzt worden seien, zeige, müsse befürchtet werden, daß die sogenannte DDR systematisch darauf ausgehe, Tauschobjekte sich zu beschaffen, um ihrerseits dafür geschulte und gefährliche eigene Agenten frei zu bekommen 6. Ein solches Verfahren müsse er ablehnen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß es nicht angängig sei, den Agentenaustausch generell abzulehnen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder verkennt zwar nicht die Berechtigung der Darlegungen des Bundesministers der Justiz, hebt aber hervor, daß eine Lösung gefunden werden müsse, um die verhafteten Studenten frei zu bekommen.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben bemerkt in diesem Zusammenhang, daß gerüchtweise verlaute, daß die durch die Sicherheitsorgane der sogenannten DDR festgesetzten Studenten von dritter Seite zu ihrer Handlungsweise bestimmt worden seien.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß keine amtliche Stelle dahinter stehe. Die Studenten hätten aus eigenem Entschluß gehandelt. Nach seiner Kenntnis der Dinge müsse er sich gegen einen Austausch aussprechen. Dieser Auffassung schließt sich auch Staatssekretär Hopf an.

Abschließend betont der Bundeskanzler, daß es notwendig sei, zu klären, ob amtliche Stellen auf die in der sog. DDR verhafteten Studenten Einfluß genommen hätten 7.

Fußnoten

6

Eine Liste mit den Namen der Studenten hatte der BMG dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 8. März 1962 übersandt (B 136/3926). - Weitere Unterlagen nicht ermittelt.

7

Fortgang 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP B (Bericht des Bundesministers des Auswärtigen).

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