2.11.4 (k1962k): D. Soforthilfemaßnahmen für die durch die Flutkatastrophe geschädigten kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Hamburg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Soforthilfemaßnahmen für die durch die Flutkatastrophe geschädigten kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Hamburg

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vom 27. Februar 1962 - VI B 1 - 705000/IV 2 8. Er hebt hervor, daß es sich hier um Hilfsmaßnahmen für die mittelständischen gewerblichen Schichten handele, die durch die Flutkatastrophe betroffen sind. Der Kern des Hilfsprogramms bestehe in einer Bundesbürgschaft bis zu 200 Mio. DM. Noch wesentlicher sei die Übernahme des Zinsendienstes in Höhe von 25-27 Mio. DM. Außerdem seien u. a. eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen vorgesehen. Die Auszahlung der Kredite solle über die Hausbanken erfolgen.

Auf die Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont der Bundeskanzler, daß die vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen nichts mit dem Ersatz für erlittene Schäden zu tun hätten. Es handele sich um eine Kredithilfe für kleine und mittlere Gewerbetreibende, Geschäftsleute und Betriebe, um deren geschäftliche Tätigkeit wieder in Gang zu setzen. Die Frage der Schadenersatzleistungen setze ein Gesamtbild über den Umfang des Schadens durch die Flutkatastrophe voraus und werde daher erst demnächst behandelt werden können.

Der Bundesminister der Finanzen, der sich für die Bildung des in der Kabinettvorlage vorgesehenen interministeriellen Ausschusses ausspricht 9, hält eine Beteiligung des Landes Hamburg und der Banken an der Bürgschaftsübernahme mit einer Interessenquote von je 10 v. H. für unerläßlich. Die Zinszuschüsse sollten für die Dauer von 2 Jahren vom Bund gewährt werden. Der Auffassung des Bundesministers der Finanzen über eine Beteiligung des Landes Hamburg und der Banken an der Bürgschaftsübernahme treten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nach Erörterung auch der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundeskanzler bei.

Mit dieser Maßgabe - Beteiligung von Hamburg und der Banken an der Bürgschaftsübernahme mit einer Interessenquote um je 10%, Zinszuschüsse für die Dauer von 2 Jahren in Höhe von 25-27 Mio. DM - stimmt das Kabinett der Vorlage zu.

Im Anschluß daran bittet Staatssekretär Lahr das Kabinett, eine Entscheidung über die Verteilung der beim Auswärtigen Amt eingegangenen Geld- und Sachspenden zu treffen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll das Auswärtige Amt vorläufig diese Angelegenheiten noch in seiner Hand behalten 10.

Fußnoten

8

Siehe 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 27. Febr. 1962 in B 102/50360 und B 136/5047, weitere Unterlagen in B 102/50361. - Der Präsident des Hamburger Senats Paul Nevermann hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 22. Febr. 1962 die Bundesregierung um Kredithilfen des Bundes in Höhe von 200 Millionen DM in Form zinsloser und langfristiger Darlehen gebeten, um die im Katastrophengebiet betroffenen etwa 2000 gewerblichen Betriebe beim Wiederaufbau unterstützen zu können (Schreiben in B 136/5047). Das vom BMWi vorgeschlagene Hilfsprogramm beinhaltete neben der Bundesbürgschaft mit zwei- bis dreijähriger Laufzeit zur Gewährung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten die Bereitstellung von 27 Millionen DM aus dem außerplanmäßigen Haushalt, damit diese Kredite nicht verzinst werden mussten, sowie 10 Millionen DM aus Mitteln des ERP-Vermögens für langfristige zinsverbilligte Kredite. Zu den steuerlichen Erleichterungen für die Betroffenen zählten z. B. die großzügige Anerkennung der Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung, Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau stark geschädigter Betriebsgebäude und für die Wiederbeschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Anerkennung der Reparaturaufwendungen an beschädigten Gebäuden als Erhaltungsaufwendung.

9

Der Interministerielle Ausschuss für Fragen der Sofortmaßnahmen für Geschädigte der Flutkatastrophe im norddeutschen Raum trat erstmals am 15. März 1962 zusammen. Vgl. das Schreiben des BMWi vom 12. März 1962 an das Bundeskanzleramt sowie die Ressorts BMF, BML, BMV, BMP, BMWo und BMSchatz in B 136/5047 und den Sitzungsvermerk des BMWi vom 15. März 1962 in B 102/50360, weitere Unterlagen in B 102/50361.

10

Das Auswärtige Amt unterrichtete am 19. März 1962 die Öffentlichkeit über die Hilfsaktionen des Auslands, die an das AA bzw. die deutschen Auslandsvertretungen gegangen waren (vgl. das Schreiben des AA an die Bundesbevollmächtigten der betroffenen Länder sowie die Hilfsorganisationen vom 28. März 1962 in B 136/5047, weitere Unterlagen in B 136/5046, vgl. auch Bulletin Nr. 58 vom 24. März 1962, S. 487). - Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP F.

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