2.11.8 (k1962k): 3. Antrag Großbritanniens auf Devisenhilfe wegen der Anwesenheit britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik, AA

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3. Antrag Großbritanniens auf Devisenhilfe wegen der Anwesenheit britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik, AA

Staatssekretär Lahr gibt dem Kabinett eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte 14. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes ist es unerläßlich, in den bevorstehenden Verhandlungen mit England eine Devisenhilfe in Höhe von 500 Mio. DM anzubieten; anderenfalls müsse das Scheitern der Verhandlungen befürchtet werden. Wie man zuverlässig wisse, sei die englische Seite keinesfalls bereit, auf das ursprüngliche deutsche Angebot von 400 Mio. DM einzugehen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde erhebliche politische Einwirkungen im deutsch-englischen Verhältnis mit sich bringen. Es sei daran gedacht, die in Aussicht genommene Devisenhilfe in der Weise aufzubringen, daß Rüstungskäufe in Höhe von 400 Mio. DM und Beschaffungen im Rahmen der zivilen Notstandsplanung in Höhe von 75 Mio. DM in England getätigt werden sollen. Außerdem sei in Aussicht genommen, Großbritannien in Höhe von 25 Mio. DM auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten zu entlasten. Die von dem Bundesminister für Wirtschaft in Erwägung gezogene Möglichkeit, im Wege einer Anleihe die Devisenhilfe aufzubringen, scheide aus.

Staatssekretär Hopf betont die Notwendigkeit, England in irgendeiner Weise zu helfen. Die Zusage seines Hauses, Rüstungskäufe in Höhe von 360-375 Mio. DM in England vorzunehmen, sei seinerzeit unter der Voraussetzung gegeben worden, daß 6,6 Mia. DM seinem Hause für Beschaffungen zur Verfügung ständen. Nach Kürzung dieses Haushaltsansatzes sei es deshalb nicht möglich, die Rüstungskäufe auf den vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Betrag auch noch zu erhöhen. Wenn Rüstungskäufe in Höhe von 400 Mio. DM vorgenommen werden sollten, müßte - in Höhe des Differenzbetrages - um die Ermächtigung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe nachgesucht werden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit äußert prinzipielle Bedenken dagegen, die Entwicklungshilfe mit einer Devisenhilfe in Verbindung zu bringen. Die Devisenanlage zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik müsse durch zahlungspolitische Maßnahmen bereinigt werden. Er spricht sich dafür aus, eine Anleihe aufzunehmen.

Staatssekretär Lahr bemerkt, daß die Verhandlungssituation mit England dadurch erschwert werde, daß den Amerikanern ein wesentlich höherer Devisenausgleich in Form von Rüstungsaufträgen zugesagt worden sei 15. Alle Bemühungen seines Hauses, weitere Möglichkeiten für in England zu tätigende Käufe zu finden, seien ergebnislos geblieben. Wenn die Ressorts sich in dieser Weise weiterhin sperrten, müsse befürchtet werden, daß die finanziellen Forderungen der Engländer auf den Bundeshaushalt zukommen.

Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, daß auch nach seiner Ansicht ein Weg gefunden werden müsse, England bei seinen Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu helfen. Er glaube allerdings, daß die von englischer Seite für die britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik genannten Devisenausgaben in Höhe von 800 Mio. DM als zu hoch veranschlagt anzusehen seien. Wie den englischen Forderungen entsprochen werden könne, vermöge er nicht zu sagen. Eine Rückkehr zum System der Stationierungskosten müsse allerdings außer Betracht bleiben. Auch eine Anleihe sei kein gangbarer Weg. Die Notwendigkeit, England zu unterstützen, dürfe auch nicht dazu führen, daß sich die Ressorts zu Käufen um jeden Preis in England bereit fänden.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wendet sich gegen den vom Bundesminister für Wirtschaft geäußerten Gedanken, England im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe dadurch zu helfen, daß ihre Empfänger die gewährten Kredite zu Käufen in England verwenden. So zu verfahren, würde eine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft bedeuten. Keine Bedenken habe er allerdings dagegen, deutscherseits mit Kapitalhilfe für bisher von England betreute Projekte einzutreten. Auf dieser Basis könne eine Lösung für die Wünsche des Auswärtigen Amtes gefunden werden.

Staatssekretär Hopf regt an, zu prüfen, ob nicht auch Bahn und Post die Möglichkeit zum Warenbezug in England haben. Sein Haus könne nicht über 375 Mio. DM hinausgehen.

Staatssekretär Dr. Herz sagt die angeregte Prüfung zu, hebt aber hervor, daß die Möglichkeiten zum Warenbezug in England für die Post nur sehr beschränkt gegeben seien.

Der Bundesminister für Atomkernenergie weist darauf hin, daß sein Haus bereits bedeutende Aufträge nach England vergeben habe.

Der Bundesminister der Finanze unterstreicht die Notwendigkeit, bei allen Ressorts nachzuprüfen, welche Möglichkeiten für Käufe und Lieferungen in England bestehen. Er bittet, die Verhandlungen mit England aber jetzt schon unter Berücksichtigung der auf längere Sicht erforderlichen finanziellen Maßnahmen zu führen.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß das Auswärtige Amt sich bemühen soll, zusammen mit allen Ressorts, es möglich zu machen, Aufträge auf dem zivilen Sektor in Höhe von 90 Mio. DM nach England zu vergeben. In den in Kürze wieder beginnenden deutsch-englischen Verhandlungen könnte hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Aufträge eine feste Zusage vorläufig nicht gemacht werden. Auf Frage von Staatssekretär Lahr bestätigt der Bundeskanzler als Auffassung des Kabinetts, daß den Engländern ein Angebot in Höhe von 500 Mio. DM gemacht werden könne 16.

Fußnoten

14

Vorlage des AA vom 21. Febr. 1962 in AA B 130, Bd. 5030. - Seit dem 22. Jan. 1962 verhandelte eine deutsch-britische Kommission über Stützungsmaßnahmen der Bundesrepublik zum Ausgleich der Devisenbilanzdefizite, die Großbritannien durch die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik entstanden. Ursprünglich hatte die britische Seite einen vollen Ausgleich der Devisenverluste in Höhe von 800 Millionen DM gefordert, während der Verhandlungsführer der Bundesrepublik, Staatssekretär Rolf Lahr, von einem deutschen Angebot in Höhe von 400 Millionen DM ausgegangen war. Nach einem Gespräch mit dem britischen Botschafter Christopher Steel am 12. Febr. 1962 hatte Schröder eine Erhöhung des deutschen Angebots auf 500 Millionen DM angedeutet. Vgl. dazu die Protokolle der Verhandlungskommission und die Gesprächsaufzeichnung vom 12. Febr. 1962 in AA B 60 (2. Abgabe), Bd. 243. - Vgl. dazu Rosenbach, Schattenseiten, S. 206-208.

15

Rüstungskäufe in den USA waren im Rahmen des Finanzabkommens vom Oktober 1961 mit den USA vereinbart worden. Vgl. dazu die Sondersitzung am 30. Jan. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 87).

16

Gemäß Berichtigungsvermerk vom 14. März 1962 in B 136/36125 korrigiert aus: „In den in Kürze wieder beginnenden deutsch-englischen Verhandlungen könnte eine feste Zusage vorläufig nicht gemacht, sondern nur zum Ausdruck gebracht werden, daß man hoffe, in der genannten Größenordnung Aufträge des zivilen Sektors nach England vergeben zu können." - Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP B.

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