2.11.9 (k1962k): 4. Tarifsituation im öffentlichen Dienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Tarifsituation im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die gegenwärtige Tarifsituation im öffentlichen Dienst 17. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hätten die für die Angestellten und Arbeiter des Bundes geltenden Lohn- und Vergütungstarifverträge zum 31. März 1962 gekündigt. Verlangt würde eine Erhöhung der Löhne und Vergütungen um insgesamt etwa 12% und die tarifvertragliche Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Er beabsichtige, an den Verhandlungen am 25. März 1962 persönlich teilzunehmen und bitte das Kabinett, ihn zu folgender Verhandlungsführung zu ermächtigen:

a)

Ablehnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle unter Hinweis darauf, daß das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine entsprechende gesetzliche Vorlage vorbereite 18. Materiell seien an dieser Lohnfortzahlung die Arbeiter nicht interessiert; es sei eine Angelegenheit des sog. Sozialprestiges;

b)

Anhebung der Bezüge nicht über 6%, wobei als Ausgangsbasis der Produktivitätsfortschritt anzusehen sei; dieser betrage 3,9%.

Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Kabinett eine zahlenmäßige Übersicht über die zu erwartenden Kosten und beziffert den Gesamtbetrag der erforderlichen Mehraufwendungen (einschl. der Forderungen der Beamten) auf etwa 1,6 Mia. DM für den Bundeshaushalt (ohne Post). Dieser Betrag könne nicht mehr ohne Steuererhöhungen aufgebracht werden. Der Bundesminister der Finanzen regt wegen dieser Auswirkungen der Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst an, daß das Bundesministerium des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, des Verkehrs und der Verteidigung sich zu Besprechungen hierüber zusammenfinden.

Der Bundesminister des Innern gibt dem Kabinett einen Überblick über das beabsichtigte Vorgehen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung 19. Es sei zunächst daran gedacht, eine Ergänzung des Grundgesetzes dem Kabinett zur Verabschiedung vorzulegen, um die rechtliche Voraussetzung für die Wiederherstellung eines einheitlichen Besoldungsgefüges in Bund und Ländern zu schaffen. Daran anschließend werde die sogenannte Harmonisierungsnovelle 20 eingebracht werden. Erst dann werde die Frage einer linearen Anhebung der Bezüge zu behandeln sein. In der Harmonisierungsnovelle werde auch die Zahlung eines Weihnachtsgeldes ihre Regelung finden 21.

Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab 22.

Fußnoten

17

Siehe 147. Sitzung am 10. Mai 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 167-171). - Vorlage des BMI vom 20. Febr. 1962 in B 106/30479 und B 136/5198. - Der BMI hatte in seiner Vorlage darum gebeten, die Situation nach der Kündigung der Tarifverträge durch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) im Kabinett zu beraten. Neben Erhöhungen der Löhne und Vergütungen hatte die ÖTV gefordert, eine mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 30. Jan. 1962 getroffene Vereinbarung zu übernehmen, die für Arbeiter nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit eine sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber vorsah.

18

Zur gesetzlichen Regelung der Lohnfortzahlung vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP I.

19

Zum Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz vom 23. Dez. 1960 (BGBl. I 1079) siehe 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 370 f.). - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hatte eine Anhebung der Bezüge von 7,7% rückwirkend zum Januar 1962 sowie bei der Bemessung des Ortszuschlags den Wegfall der niedrigsten Tarifklasse IV und der niedrigsten Ortsklasse B gefordert. Unterlagen hierzu in B 106/19033 und B 136/897. - Fortgang hierzu 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP A.

20

Vgl. hierzu 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5.

21

Zur Weihnachtsgeldregelung für die Beamten siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 298-300). - Fortgang hierzu 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP D (B 136/36129).

22

Fortgang zu den Lohn- und Vergütungstarifen im öffentlichen Dienst 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP E.

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