2.12.10 (k1962k): D. Unfallversicherungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Unfallversicherungsgesetz

Das Kabinett erklärt sich auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit damit einverstanden, daß das im Umlaufverfahren vom Kabinett verabschiedete Unfallversicherungsgesetz noch einmal im Kabinett zur Erörterung gestellt wird, falls sich eine Diskussion im parlamentarischen Raum ergeben sollte 18.

Fußnoten

18

Siehe 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 303 f.). - Vorlagen des BMA vom 28. Febr. und 5. März 1962 in B 149/3925 und B 136/2697. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 11. Jan. 1962 einen Initiativentwurf zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (BT-Drs. IV/120) vorgelegt, der weitgehend der in der dritten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Gesetzesvorlage der Bundesregierung entsprach. Der Entwurf beinhaltete u. a. eine Systematisierung und Vereinheitlichung der bestehenden Vorschriften, die Anpassung der Unfallrenten entsprechend dem Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Erstattung der Kosten für einen Arbeitsunfall durch die Unfallversicherung an die Krankenkasse ab dem 19. Tag nach dem Unfall. Mit seinen Vorlagen hatte der BMA eine grundsätzlich zustimmende Stellungnahme der Bundesregierung vorgeschlagen. Nach Ablauf der Frist für das Umlaufverfahren am 8. März 1962 hatte der BMSchatz mit Fernschreiben an Adenauer vom 9. März um nochmalige Beratung im Kabinett gebeten (Fernschreiben in B 136/2697). - Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (BGBl. I 241).

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