2.13.14 (k1962k): H. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[H. Ministerbesprechung]

Um 18.15 Uhr wird die Sitzung auf die Bundesminister beschränkt 34.

Fußnoten

34

Siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 1. - Das Kabinett beschloss, die Grundsätze für die Benutzung von Dienstwagen mit Wirkung vom 1. Jan. 1962 in Kraft zu setzen und beauftragte den BMF, deren Aufnahme in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1962 zu veranlassen (Beschluss in B 136/4085). Da dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr gelang, wurde schließlich ein Verweis auf die Grundsätze in das Haushaltsgesetz 1963 vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747) aufgenommen. - Hinweise auf weitere Gesprächsthemen nicht ermittelt.

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