2.14.10 (k1962k): H. Angelegenheit „Seigewasser"

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Angelegenheit „Seigewasser"

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt die Empörung zur Sprache, die das Auftreten des ostzonalen Funktionärs Seigewasser bei der VVN-Tagung in Frankfurt/Main am vergangenen Wochenende ausgelöst habe 17. Das Bundespresseamt müsse, so fährt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unter Zustimmung des Kabinetts fort, in die Lage versetzt werden, der Presse mitzuteilen, daß das Kabinett sich heute mit dieser Angelegenheit befaßt habe. Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über die Möglichkeiten, künftig derartige Provokationen zu verhindern. Dabei kommt der Bundesminister des Innern zu dem Ergebnis, das geltende Recht gebe den Ländern dafür eine ausreichende Handhabe. Er werde die Frage im übrigen mit den Innenministern der Länder, die er am Freitag sehen werde, erörtern 18. Staatssekretär Thedieck bemerkt, er müsse bezweifeln, ob die jetzige Gesetzgebung mit Rücksicht auf die Priorität der in Art. 11 des Grundgesetzes festgelegten Freizügigkeit ausreiche. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist in diesem Zusammenhang auf die durch die Ereignisse des 13. August 1961 völlig veränderte Lage und die sich daraus ergebenden erforderlichen weiteren gesetzlichen Maßnahmen hin 19.

Fußnoten

17

Der Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR Hans Seigewasser hatte am 17. März 1962 in einer Rede zum 15jährigen Bestehen der als kommunistische Tarnorganisation in Hamburg und Rheinland-Pfalz verbotenen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Bundesregierung beschuldigt, den Frieden und die Sicherheit in Deutschland und Europa zu bedrohen. Er war mit einem Reisepass mit der Berufsbezeichnung „Angestellter" eingereist und von den Grenzbeamten nicht erkannt worden. Sprecher der Bundesregierung hatten hierzu unter Hinweis auf das nicht zustande gekommene Gesetz über Einreise und Ausreise (vgl. hierzu 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP D: Kabinettsprotokolle 1961, S. 73) festgestellt, dass für eine Zurückweisung keine Rechtsgrundlage bestanden hätte. Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 19. März 1962 in B 145 I F/121 sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. März 1962, S. 1. - Zum Verbotsverfahren gegen die VVN vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 301 f.).

18

Am 23. März 1962 fand in München unter Vorsitz Höcherls eine Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder zum Thema Notstandsgesetzgebung statt. Vgl. den Vermerk des BMI vom 27. März 1962 in B 106/34349 sowie die „Welt" vom 24. März 1962, S. 2. Hinweise auf eine Erörterung der Angelegenheit Seigewasser nicht ermittelt.

19

In der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung wurde mitgeteilt, dass über konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorfall noch nicht entschieden worden sei. Vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/121.

Extras (Fußzeile):