2.14.2 (k1962k): A. Soforthilfemaßnahmen für Sturmflutschäden an den Deichen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen - Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. März 1962 - II A 1 - 2031 - WS / 62

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Soforthilfemaßnahmen für Sturmflutschäden an den Deichen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen - Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. März 1962 - II A 1 - 2031 - WS / 62

Staatssekretär Hüttebräuker nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 20. März 1962 Bezug, trägt deren wesentlichen Inhalt vor und bittet das Kabinett, noch in seiner heutigen Sitzung gemäß den Anträgen der Kabinettvorlage vom 20. März 1962 über Soforthilfemaßnahmen für die Sturmflutschäden zu beschließen 2. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erhebt gegen eine heutige Behandlung der Kabinettvorlage Bedenken. Die Vorlage sei zu spät eingegangen und mit dem Bundesminister der Finanzen nicht abgestimmt. Auch lägen die für eine Beschlußfassung notwendigen zuverlässigen Gesamtunterlagen noch nicht vor. Im übrigen sei für nächste Woche eine Besprechung mit den Finanzministern der Küstenländer vorgesehen, in der über eine angemessene Beteiligung der Länder gesprochen werden solle. Der Bundesminister der Finanzen sei grundsätzlich bereit zu helfen, aber erst nach seiner Rücksprache mit den Länderfinanzministern in der Lage, hierfür genaue Beträge zu nennen. Das Kabinett beschließt, die Behandlung der Kabinettvorlage und seine Beschlußfassung darüber zurückzustellen 3.

Fußnoten

2

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP C. - Vorlage des BML vom 20. März 1962 in B 136/5047. - Der BML hatte mit Verweis auf seine Vorlage vom 15. März 1962 erneut angeregt, dem Land Schleswig-Holstein zur Behebung von Schäden an Deichen 40 Millionen DM für 1962 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten weitere 60 Millionen DM zu Gunsten von Niedersachsen, Hamburg und Bremen in den Einzelplan des BML eingestellt werden, um im Jahre 1962 Sofortmaßnahmen zur Deichsicherung durchführen zu können. Ab 1963 sollten die Deichschutzarbeiten beschleunigt fortgeführt und mit einer jährlichen Bundeshilfe in Höhe von 100 Millionen DM unterstützt werden.

3

In der Besprechung des BMF, BMWi und BML mit den Finanzministern und -senatoren am 2. Mai 1962, in der die betroffenen Länder eine aktuelle Zusammenstellung der entstandenen Schäden und Aufwendungen übergaben, wurde der BML beauftragt, ein Gesamtdeichbauprogramm für die Zeit ab 1963 zu erarbeiten. Erst danach sollte das Beteiligungsverhältnis Bund-Länder an der Finanzierung definitiv geregelt werden. Zudem wurde ein Arbeitskreis aus Vertretern der vier Länder, dem BMF, BML und BMWi unter dem Vorsitz Hamburgs gebildet, der Richtlinien zur Gewährung von öffentlichen Beihilfen für die Schadensbeseitigung erarbeiten und das hierfür nötige finanzielle Volumen ermitteln sollte. Auf dieser Grundlage sollte auch hierfür das Beteiligungsverhältnis festgelegt werden. Vgl. die Vermerke des BMF vom 2. und 3. Mai 1962 in B 126/22215 sowie Bulletin Nr. 83 vom 5. Mai 1962, S. 701. - Fortgang 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 7.

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