2.14.3 (k1962k): B. Behandlung von Fragen zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf der nächsten Kabinettsitzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Behandlung von Fragen zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf der nächsten Kabinettsitzung

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet, Fragen zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettsitzung zu setzen 4. Die Angelegenheit eile. Mit Rücksicht auf den bereits dem Lastenausgleichsausschuß überwiesenen Antrag der SPD halte er dabei auch die Behandlung des § 230 Abs. 1 LAG im Zusammenhang mit der 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz für erforderlich 5.

Fußnoten

4

Zum Dreizehnten Änderungsgesetz zum Lastenausgleichgesetz siehe 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 345 f.).

5

Nach § 230 Absatz 1 LAG in der Fassung des Vierten Änderungsgesetzes vom 12. Juli 1955 (BGBl. I 403) konnte Vertreibungsschäden nur geltend machen, wer bis zum 31. Dez. 1952 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder West-Berlin genommen hatte. Mit dem Vierzehnten Änderungsgesetz vom 26. Juni 1961 (BGBl. I 785) war in Absatz 2 der Stichtag für anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge auf den 31. Dez. 1960 verlegt worden. Gemäß dem Initiativentwurf der SPD-Fraktion vom 13. März 1962 für ein Sechzehntes Änderungsgesetz (BT-Drs. IV/250) entfiel die Stichtagsregelung für Geschädigte aus der DDR und Ost-Berlin, die dort nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten, sowie für Evakuierte im Sinne des Bundesevakuiertengesetzes. - Fortgang 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP G.

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