2.14.4 (k1962k): C. Erweitertes Handelsabkommen mit der Sowjetzone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Erweitertes Handelsabkommen mit der Sowjetzone

Staatssekretär Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über Wünsche der SBZ auf Lieferung von 3 Mio. t westdeutscher Steinkohle innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren 6. Staatssekretär Dr. Westrick weist befürwortend auf die dadurch eintretende Entlastung der westdeutschen Halden hin und gibt einen Überblick über die politischen und wirtschaftspolitischen Aspekte eines darauf fußenden Handelsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der SBZ. An der anschließenden Erörterung beteiligen sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick, Lahr und Prof. Dr. Hettlage. Das Kabinett stimmt abschließend dem Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für Wirtschaft zu, die Angelegenheit von den beteiligten Ressorts nochmals eingehend prüfen zu lassen 7.

Fußnoten

6

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 26. Febr. 1962 in B 102/600339. - Bei einer Routinebesprechung am 13. Febr. 1962 hatte der Delegationsleiter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR Heinz Behrendt dem Leiter der Treuhandstelle für Interzonenhandel Kurt Leopold diesen Wunsch vertraulich mitgeteilt und dabei erklärt, dass Gegenleistungen erst ab 1967 möglich seien. Hierzu hatte er Lieferungen von Erdölerzeugnissen in einer Höhe von jährlich 130 Millionen DM vorgeschlagen.

7

Fortgang 30. Sitzung am 30. Mai 1962 TOP 7.

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