2.14.6 (k1962k): 2. Devisenhilfe für England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Devisenhilfe für England

Staatssekretär Lahr führt einleitend aus, für den Bundesminister des Auswärtigen bestehe nach den Kabinettsbeschlüssen vom 9. und 16. März 1962 und den persönlichen Zusicherungen des Bundesministers der Verteidigung keine Veranlassung, von sich aus die Frage der Aufbringung der Mittel für die Devisenhilfe an England heute nochmals aufzugreifen 10. Staatssekretär Hopf erwidert, der Bundesminister der Verteidigung habe sehr sorgfältig alle Möglichkeiten geprüft, die Finanzierungslücke von jährlich 180 Mio. DM aus Mitteln des Verteidigungshaushalts zu schließen. Es sei ihm dies einfach nicht möglich. Wie sich aus seiner erneuten Kabinettvorlage vom 19. März 1962 11, deren wesentlichen Inhalt Staatssekretär Hopf vorträgt, ergebe, drohe dem Bundesminister der Verteidigung schon bei den bisherigen Zusagen von insgesamt 420 Mio. DM die Gefahr eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung. Diese gelte insbesondere für die Ziff. 2, 3 und 4 der in seiner Kabinettvorlage vom 19. März 1962 enthaltenen Ermächtigungsanträge. In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Dr. Globke, Lahr, Dr. Westrick, Prof. Dr. Hettlage und Hopf beteiligen, bemerkt Staatssekretär Dr. Globke auf die Frage von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, inwieweit das Kabinett nach dem Ergebnis der beiden letzten Kabinettsitzungen überhaupt noch Entscheidungsfreiheit habe, die Höhe der Devisenhilfe stehe fest. Es sei nur noch über deren Aufbringung zu sprechen. Staatssekretär Lahr verneint dabei die Möglichkeit einer von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erwogenen Verlängerung des Zeitraums für die Devisenhilfe von 2 auf 21/2 Jahre. Zu den Einzelanträgen der Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 19. März 1962 bemerkt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, es sei wegen der Rückwirkung auf die deutschen Firmen, auf deren Preise die Öffentliche Hand seit Jahren einen Druck ausübe, unmöglich, den Engländern notfalls höhere Bezugspreise gegenüber solchen Preisen zuzugestehen, zu denen von Firmen anderer Länder oder von anderen Ländern direkt angeboten werde.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick unterstreichen dies. Es müsse der britischen Regierung überlassen bleiben, wie sie ihre Industrie durch geeignete Maßnahmen in die Lage versetze und veranlasse, preislich in deutsche Angebote einzutreten. Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es, dies als britische Zusicherung in dem Abkommen über die Devisenhilfe festzuhalten. Zumindest müsse dies für alle Güter gelten, die auch in Deutschland produziert würden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gibt zu überlegen, ob es nicht richtiger sei, notfalls überhöhte Preise in Kauf zu nehmen; denn für die Bundesrepublik entstehe ein noch größerer Schaden, wenn sie statt überteuerter Güter überhaupt keinen Gegenwert für ihre Devisenhilfe erhalte. Die Bundesregierung sei nach § 33 Abs. 3 RHO aber gehalten, diesen größeren Schaden abzuwenden, und daher berechtigt, den Bundesminister der Verteidigung zur Bewilligung höherer Bezugspreise zu ermächtigen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Westrick stimmen diesen Erwägungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder mit der Einschränkung zu, daß höhere Preise jedoch nur für Rüstungsgüter und auch lediglich für solche Rüstungsgüter bewilligt werden dürften, die nicht aus der Produktion der Bundesrepublik bezogen werden könnten. Staatssekretär Hopf ist bereit, die Anträge seiner Kabinettvorlage vom 19. März 1962 entsprechend zu ändern und die geänderten Anträge um den Hinweis auf § 33 Abs. 3 RHO zu ergänzen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage sieht sich außerstande, dem Antrag zu 4) der Kabinettvorlage (Vorgriff) zuzustimmen. Staatssekretär Hopf erklärt sich mit der Streichung des Antrages zu 4) einverstanden. Das Kabinett beschließt alsdann die Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 19. März 1962 mit folgender Maßgabe:

1)

Der Bundesminister der Verteidigung wird beauftragt, Beschaffungs-, Entwicklungs- und Forschungsverträge sowie Vereinbarungen (z. B. für Übungen deutscher Truppen in England) in einem solchen Umfange mit England abzuschließen, daß in den beiden Bezugsjahren je 420 Mio. DM aus dem Einzelplan 14 an England gezahlt werden. Hierbei hat er in Kauf zu nehmen, daß in England Gegenstände gekauft werden, die von der Bundeswehr zu einem späteren Zeitpunkt gebraucht werden als andere Gegenstände, die die Bundeswehr zur schnelleren und besseren Einsatzfähigkeit früher braucht.

2)

Der Bundesminister der Verteidigung wird beauftragt, zur Erfüllung der Auflage zu 1) an England notfalls höhere Preise zuzugestehen, als sie von Firmen anderer Länder oder direkt von anderen Ländern angeboten werden.

3)

Höhere Preise gemäß Ziff. 2) sollen nicht zugebilligt werden, soweit die betreffenden Rüstungsgüter auch aus der Produktion in der Bundesrepublik bezogen werden.

4)

Die Beschlüsse zu Ziff. 2) und 3) dienen der Vermeidung eines Schadens im Sinne des § 33 Abs. 3 RHO.

Im übrigen sollen die beteiligten Ressorts die Beratungen über Einzelheiten einer Aufbringung der noch fehlenden Beträge fortsetzen; erforderlichenfalls werde sich das Kabinett nochmals damit befassen 12.

Fußnoten

10

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP D. - Am 19. März 1962 hatte eine Ressortbesprechung stattgefunden, auf der die Beschaffungsmöglichkeiten im zivilen Bereich erörtert worden waren. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 19. März 1962 in AA B 60 (2. Abgabe), Bd. 243.

11

Vorlage des BMVtg vom 19. März 1962 in AA B 130, Bd. 5047.

12

Fortgang 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP 2.

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