2.15.2 (k1962k): 3. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und Förderung privater Kapitalinvestitionen in Entwicklungsländern, BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und Förderung privater Kapitalinvestitionen in Entwicklungsländern, BMZ

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet seinen Vorschlag, eine nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu betreibende Entwicklungsgesellschaft in der Form der GmbH zu gründen 2. Er erläutert die Aufgaben und die geplante Kapitalausstattung dieser Gesellschaft im einzelnen. Das Kabinett stimmt den in der Vorlage unterbreiteten Vorschlägen zu. Auf eine Frage des Bundesschatzministers erklärt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß für die Kapitalausstattung u. a. mit 10 Mio. DM gerechnet werde, die aus ERP-Mitteln des Vorjahres übertragen seien. Auf eine Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, zu beschließen, daß für die künftige Kapitalausstattung der Gesellschaft vorzugsweise ERP-Mittel in Anspruch genommen werden sollten, bemerkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, es sei nach seiner Auffassung nicht möglich, dies bereits jetzt festzulegen. Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, wer die Aufsicht über die Gesellschaft führen solle, erwidert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß die RHO auf die Gesellschaft Anwendung finden solle und der Bundesrechnungshof Kontrollbefugnisse ihr gegenüber haben werde; näheres solle im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, dessen endgültiger Entwurf dem Kabinett noch vorgelegt werde 3.

Fußnoten

2

Siehe 159. Sitzung am 13. Sept. 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 250). - Vorlage des BMZ vom 15. März 1962 in B 213/3633 und B 136/2925, weitere Unterlagen in  102/176410, 176411, 176414, B 126/20533, 20534 und 20819 sowie B 213/2121 und 2122. - Die auf eine Initiative Kai-Uwe von Hassels zurückgehende Gründung einer Entwicklungsgesellschaft sollte insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern durch private Investitionen fördern und dafür mit Bundesmitteln in Höhe von zunächst 75 Millionen DM ausgestattet werden. Der BMZ hatte in seiner Vorlage zudem vorgeschlagen, die zuständigen Bundesministerien zu beauftragen, Möglichkeiten für die Gewährung langfristiger Kredite mit flexiblen Bedingungen an Unternehmen in den Entwicklungsländern zu prüfen.

3

Fortgang 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 13.

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