2.15.3 (k1962k): 2. Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[2.] Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG, BMWi/AA

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen vor. Der Bundesminister der Justiz nimmt Bezug auf das an ihn gerichtete Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 19. März 1962 und äußert Bedenken dagegen, daß der Höchstbetrag des auf die Bundesrepublik entfallenden Anteils an der Finanzierung des Europäischen Agrarfonds lediglich in einer Fußnote zu der Finanzverordnung festgehalten werden solle 4. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack glaubt, die Tatsache, daß die Begrenzung des Beitragsanteils auch der anderen Mitgliedsstaaten in der Protokollnotiz festgelegt werde, gebe der Bundesregierung eine Sicherheit jedenfalls für die nächsten drei Jahre. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befürchtet, daß ein von deutscher Seite unternommener Versuch einer Änderung der Protokollnotiz die Gesamtheit der Beschlüsse über die gemeinsame Agrarpolitik gefährden könnte, hält jedoch größte Genauigkeit bei der Gestaltung der Ratsbeschlüsse für erforderlich. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die seit Dezember 1961 in dieser Sache bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen seinem Hause und den beteiligten Ressorts hin. In der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Februar 1962 sei man einig darüber gewesen, daß gegen die Begrenzung der Beitragslasten außerhalb des Verordnungstextes etwas unternommen werden müsse. Es sei jedoch weder in Brüssel neu verhandelt worden noch habe zwischen den beteiligten Ministern eine weitere Besprechung stattgefunden. Nicht einmal den Tatbestand dessen, was in Brüssel am 14. Januar 1962 beschlossen worden ist, habe er bisher klären können. Er müsse es ablehnen, in der heutigen Kabinettsitzung über die Vorlage der beteiligten Ressorts zu verhandeln. Staatssekretär Lahr schildert den Hergang der Verhandlungen über den Beitragsschlüssel der Mitgliedsstaaten. Zunächst habe die deutsche Delegation nicht verlangt, daß die Beitragsbegrenzung in die Verordnung selbst aufgenommen werde. Erst später seien von einigen Ressorts hiergegen rechtliche Bedenken erhoben worden. Danach habe man einen Versuch unternommen, die Beitragsbegrenzung in die Verordnung aufzunehmen, sei dabei aber bei den anderen Delegationen auf Ablehnung gestoßen. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß keiner der Mitgliedsstaaten der EWG bisher den Versuch unternommen habe, eine Protokollerklärung anzuzweifeln; ein neuer Vorstoß im Sinne des Bundesministers der Finanzen könne daher das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten stören. Der Bundesminister für Atomkernenergie bestätigt, daß Protokollnotizen, die zu den unentbehrlichen verhandlungstechnischen Hilfsmitteln gehörten, in den europäischen Gemeinschaften stets honoriert worden seien. Es wäre nach seiner Meinung politisch gefährlich, die einmal beschlossene Protokollnotiz nachträglich wieder abändern zu wollen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich vor allem die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, der Justiz und Staatssekretär Lahr beteiligen, werden auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft auch Sachfragen erörtert. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß ihm die Angelegenheit besonders bedeutsam erscheine, weil es sich hier um die erste Finanzverordnung im Rahmen der EWG handele, diese Verordnung den Bundeshaushalt ohne Mitwirkung des Bundestages belaste - was die Verantwortung der Bundesregierung erhöhe - und in der Bundesrepublik unmittelbar anwendbares Recht darstelle. Es sei bedauerlich, daß bei der Beschlußfassung in Brüssel am 14. Januar 1962 nicht einmal ein vollständiger Text zugrunde gelegen habe und auch der Bundestag nicht vorher vorschriftsmäßig unterrichtet worden sei. Die Protokollnotiz über die Begrenzung der Beitragslasten sei der Verordnung selbst nicht rechtlich gleichwertig. Die französische Regierung, die mit der Begrenzung des deutschen Anteils auf 31% nicht zufrieden sei, werde nach dem Ablauf von drei Jahren die Protokollnotiz lediglich als Übergangsbestimmung ausdeuten und die Erhöhung des deutschen Anteils verlangen. Es sei kaum verständlich, daß die anderen Mitgliedsstaaten von der Bundesrepublik noch große finanzielle Konzessionen hinsichtlich des Agrarfonds verlangen, nachdem die Bundesrepublik bereits ihren Markt für die Agrarprodukte der anderen Partner geöffnet habe, was bekanntlich den Bundeshaushalt mit Ausgleichsleistungen zugunsten der deutschen Landwirtschaft belaste. In erster Linie sollte am 2./3. April 1962 versucht werden, die Beitragsbegrenzung für die ersten drei Jahre in den Text der Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik einfügen zu lassen. Falls die anderen Mitgliedsstaaten hiermit nicht einverstanden seien, solle erklärt werden: „Um die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere die Anwendung der Agrarverordnungen ab 1. Juli 1962 auch auf finanziellem Gebiet in dem vereinbarten Umfange zu gewährleisten, wird die Bundesregierung den Text der Finanzverordnung als Beschluß des Rates unter Berücksichtigung der Protokollerklärung über die Beitragsbegrenzung als Bestimmung von gleichem Rechtswert zur Anwendung bringen." An einer weiteren Diskussion beteiligen sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Lahr.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die deutschen Beiträge zum Agrarfonds der EWG in der Übergangszeit nicht 31% der Gesamtbeiträge übersteigen sollten und daß im Endstadium durch den Ratsbeschluß vom Dezember 1960, nach dem die Abschöpfungsbeträge der Gemeinschaft für gemeinschaftliche Zwecke zufließen, keine ungleichmäßige und ungerechtfertigte Belastung Deutschlands aus den Beiträgen zum Agrarfonds (Abschöpfungen und etwaige weitere Haushaltsbeiträge) entstehen darf 5. Ferner beschließt das Kabinett, daß das deutsche Mitglied des EWG-Rates für den Fall, daß die Aufnahme der Beitragsbegrenzung in die Finanzverordnung am 2./3. April 1962 nicht erreicht wird, die vorher vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Erklärung zu Protokoll gibt 6. Der Bundesminister der Justiz hält seine rechtsförmlichen Bedenken aufrecht 7.

Fußnoten

4

Siehe 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP A und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36227). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 26. März, Verordnungsentwurf des EWG-Ministerrates vom 17. Jan. und Schreiben des BMF an den BMJ vom 19. März 1962 in B 102/98850, Vorlage auch in B 126/8276, weitere Unterlagen in B 126/8275 und 8909. - Am 14. Jan. 1962 hatte der Ministerrat u. a. einen Beschluss zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gefasst und in einer Protokollnotiz festgehalten, dass die Beteiligung an der Aufbringung der Mittel für die ersten drei Jahre bestimmte Grenzsätze nicht überschreiten sollte. Danach war für die Bundesrepublik ein Gesamtbeitrag von höchstens 31% angesetzt worden, für Frankreich 28%, Italien 28%, Niederlande 13% und Belgien/Luxemburg 10,5%. Diese Höchstsätze waren nicht in den Verordnungstext übernommen worden. Der BMF hatte gefordert, die Verordnung entsprechend zu ergänzen und den BMJ um eine juristische Prüfung der Frage gebeten. Die anderen Delegationen hatten sich darauf berufen, dass die Minister nur eine Protokollnotiz vereinbart hätten. In ihrer gemeinsamen Vorlage hatten BMWi und AA vorgeschlagen, der Verordnung ohne eine ausdrückliche Begrenzung der Beitragshöhe zuzustimmen, gleichzeitig aber auf einer Bestätigung der Protokollnotiz vom 14. Jan. 1962 zu bestehen. Zudem sollte sich die deutsche Delegation darum bemühen, dass bei der Veröffentlichung der Verordnung in einer Fußnote ein entsprechender Verweis aufgenommen werde.

5

Zum Ratsbeschluss vom 20. Dez. 1960 vgl. 134. Sitzung am 21. Dez. 1960 TOP E (Kabinettsprotokolle 1960, S. 439 f.).

6

Der in der Protokollausfertigung ursprünglich nun folgende Satz: „Die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und des Auswärtigen werden beauftragt, noch einen Zusatz hierzu zu formulieren, in dem zum Ausdruck kommt, daß im Endstadium durch den Ratsbeschluß vom Dezember 1960 über die Abschöpfungsbeträge keine ungleichmäßige und ungerechtfertigte Belastung Deutschlands aus den Beiträgen zum Agrarfonds entstehen darf" wurde auf Antrag des BMWi vom 7. April am 17. April 1962 gestrichen. Schreiben des BMWi und Berichtigungsvermerk in B 136/36301.

7

Der EWG-Ministerrat nahm am 2. April 1962 die Finanzverordnung unverändert an (vgl. den Text der Erklärung der deutschen Delegation und Harkorts Fernschreiben vom 3. April 1962 in B 102/98850). - Verordnung Nr. 25 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 991). - Zu den preispolitischen Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates Fortgang 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 5.

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